Zugang zu Umweltinformationen und Freedom of Information

Überschießende Tendenzen des europäischen Rechts am Beispiel der Umsetzung der EG-Umweltinformationsrichtlinie in das englische und deutsche Recht

2003. 216 S.
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ISBN 978-3-428-10825-1
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Beschreibung

Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme auftraten.

Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, daß die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, daß sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschießenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, daß bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft.

Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Überblick über den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Wandel des englischen Rechtssystems: Die historisch gewachsenen verfassungsrechtlichen Grundlagen - Planning Law: Die englische Landnutzungsplanung - Überblick über das englische Umweltrecht - Zusammenfassung - Zweiter Teil: The Culture of Secrecy-Geheimhaltung und eingeschränktes Akteneinsichtsrecht: Die Rechtslage in England und Deutschland vor Umsetzung der EG-Umweltinformationsrichtlinie: Das traditionelle Geheimhaltungssystem in England - Partielle Zugangsrechte zu Umweltinformationen - Die Rechtslage in Deutschland - Zusammenfassung - Dritter Teil: A Culture of Openness? Die englische und deutsche Transformationsgesetzgebung der EG-Umweltinformationsrichtlinie und deren Anwendung in der Verwaltungspraxis: Die EG-Umweltinformationsrichtlinie und ihre Umsetzung - Der Begriff Umweltinformation - Die informationspflichtigen Behörden - Praktische Regeln - Die Kostenregelungen - Die Zulassungsbeschränkungen - Fristen und Rechtsschutz im Informationsdreieck - Bewertung - Vierter Teil: Transforming the Culture of Secrecy - Die Freedom of Information-Gesetzgebung in England: Die Ausgangslage - Die Grundzüge der Freedom of Information-Gesetzgebung - Die Auswirkungen der englischen Freedom of Information-Gesetzgebung auf den Umweltinformationsanspruch - Zusammenfassung - Schlußbetrachtung und Ausblick - Literaturverzeichnis - Verzeichnis der Untersuchungskommissionen - Sachwortverzeichnis

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