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Die Regelung von Karenzzeitvorgaben für Spitzenpolitiker – zwischen Verhaltenskodizes und gesetzlicher Normierung
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1456
2021. 236 S.
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ISBN 978-3-428-18328-9
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ISBN 978-3-428-58328-7
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Beschreibung

Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche, berufliche Wirken ehemaliger spitzenpolitischer Amtsträger der Exekutive lange Zeit der individuellen oder kollektiven Selbstregulation überlassen hat, bestimmen seit Ende 2014 vielfach einfachgesetzliche Karenzzeitregelungen den Rahmen für den weiteren Karriereweg »nach dem Amt«.

Der Autor nimmt dies zum Anlass und untersucht die nunmehr bestehenden Karenzzeitvorgaben im Bundesministergesetz sowie im Niedersächsischen Ministergesetz insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Hierbei deckt er Abwägungsdefizite zu Lasten ehemaliger Spitzenpolitiker auf, die seiner Meinung nach im Zuge der häufig auch medial beflügelten Debatte um »Seitenwechsel« nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Die Untersuchung mündet in die Entwicklung eigener Reformansätze, die nach Ansicht des Autors eine grundrechtskonforme Regulation im nachamtlichen Bereich ermöglichen.

Inhaltsübersicht

1. Einführung
Problemstellung – Stand der Forschung – Thematische Präzisierung – Methode und Gang der Untersuchung
2. Empirische Bestandsaufnahme ausgewählter Karenzzeitregelungen (de lege lata)
Gesetzliche Karenzzeitvorgaben – Selbstregulierung durch Verhaltenskodizes – Anwendungsorientierte Analyse
3. Sozialwissenschaftliche, rechtssoziologische und normative Verortung des sog. »Drehtüreffekts«
»Der Drehtüreffekt« als Grundkonflikt und Triebfeder hinter Karenzzeitregelungen – Sozialwissenschaftliche Erkenntnislage und rechtssoziologische Würdigung – Normative Einordnung der vorstehenden rechtssoziologischen Erkenntnisse – Ergebnis
4. Rechtswissenschaftliche Analyse und Bewertung einfachgesetzlicher Karenzzeitvorgaben
Überprüfung der Verfassungskonformität der einfachgesetzlichen Karenzzeitvorgaben auf Bundes- und Landesebene – Rechtsschutzmöglichkeiten – Art. 19 Abs. 4 GG5.
Reformvorschläge (de lege ferenda) und Schluss
Reformansätze – Ausblick – Schluss
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Karenzzeit Nachamtlich Tätigkeitsbeschränkungen
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