Verwaltungshilfe zwischen Werkzeugtheorie und funktionaler Privatisierung
2016. 261 S.
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Beschreibung

Die Verwaltungshilfe führt in der rechtswissenschaftlichen Diskussion ein Zwitterdasein. Zum einen ist sie eine Figur des öffentlich-rechtlichen Staatshaftungsrechts, zum anderen wird sie als zivilrechtliches Ergebnis funktionaler Privatisierungen gesehen. Dabei geht es im Kern um die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Recht. Die Analyse der verschiedenen Ansätze und der verfassungsrechtlichen Grenzen sowie die Abgrenzung zur Beleihung und zur Privatisierung führen zu dem Ergebnis, dass Verwaltungshilfe die Unterstützung der Verwaltung bei der Erfüllung von Staatsaufgaben ist. Der Verwaltungshelfer leistet eine schlichte Handlung zu einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltung und dem Bürger. Diese Handlung ist rechtsverhältnisakzessorisch zu beurteilen. Da sich die Verwaltungshilfe in zwei Rechtsverhältnissen – dem privatrechtlichen Bedarfsdeckungsgeschäft zwischen Verwaltung und ihrem Helfer, sowie dem öffentlich-rechtlichen zwischen Verwaltung und Bürger – auswirkt, gelten jeweils unterschiedliche Maßstäbe.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

Verwaltungshilfe zwischen Werkzeugtheorie und funktionaler Privatisierung – Das Grundproblem der Verwaltungshilfe: die Einordnung in das öffentliche oder in das private Recht – Aktueller Diskussionsstand – Ziele der Bearbeitung

2. Begriffliche Grundlagen

Öffentliche Aufgaben, Staatsaufgaben und Private – »Privatisierung« – Darstellung der Diskussion um die Einbeziehung Privater in die Erfüllung von Staatsaufgaben – Zusammenfassung

3. Kritik am gegenwärtigen Diskussionsstand und eigener Ansatz

Kritik – Eigener Definitionsansatz öffentlich-rechtlicher Verwaltungshilfe

4. Die Rechtverhältnisakzessorietät schlichter Handlungen, zugleich die Qualifikation des Verwaltungshelferhandelns

Qualifikation von Entscheidungen und Handlungen – Rechtsnatur schlichter Tathandlungen – Die Rechtsverhältnisakzessorietät des schlichten Verwaltungshandelns und der Verwaltungshelferbeiträge – Sonstige Akzessorietätstheorien – Die Gültigkeit der Rechtsverhältnisakzessorietät schlichter Handlungen im Allgemeinen – Zusammenfassung

5. Die Rechtsverhältnisakzessorietät des Verwaltungshelferbeitrags: die hybriden Rechtsbeziehungen des Verwaltungshelfers und seines Umfeldes

Das Außenrechtsverhältnis zwischen Verwaltung und Bürger – Das Innenrechtsverhältnis zwischen Verwaltung und Verwaltungshelfer – Doppelte Zuordnung von Maßnahmen: hybrides (Verwaltungs-)Handeln – Die »Rechtsnatur« der Verwaltungshilfe

6. Grenzen der Zulässigkeit der Verwaltungshilfe

Verfassungsrechtliche Grenzen – Verwaltungsrechtliche Grenzen – Zusammenfassung

7. Verantwortung und Haftung

Die Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG – Verwaltungshilfe und Amtsträgerschaft im Sinne des StGB

8. Zusammenfassung und Ergebnis

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Pressestimmen

»Insgesamt liefert Ackermann eine umfassende Darstellung der grundlegenden Rechtsfragen, die sich bei Einsatz von Verwaltungshelfern stellen.« Prof. Dr. Alexander Schink, in: Umwelt- und Planungsrecht, Heft 7/2018

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