Die Schuldenbremse im Grundgesetz

Untersuchung zur nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung unter polit-ökonomischen und bundesstaatlichen Gesichtspunkten

2011. 3 Tab., 3 Abb.; 261 S.
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ISBN 978-3-428-83576-8
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Beschreibung

Christoph Ryczewski untersucht die Schuldenbegrenzungsregeln des Grundgesetzes: Wie konnte es zu einem Schuldenstand kommen, der zu einer Bedrohung des modernen Verfassungsstaats avanciert? Wurde den Gefahren durch die Einführung der sog. »Schuldenbremse« im Grundgesetz wirksam begegnet? Was müssen Schuldenbegrenzungsregeln leisten, damit sie sich im politischen Alltag effektiv durchzusetzen vermögen?

Ausgehend von diesen Fragen überprüft der Autor die Schuldenbegrenzungskonzepte des Grundgesetzes sowie des Europarechts daraufhin, ob sie polit-ökonomisch begründeten (Fehl-)Anreizen zur Verschuldung standhalten. Besondere Aufmerksamkeit widmet er der »Schuldenbremse«, welche im Zuge der Föderalismusreform II eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund kritischer Stellungnahmen und anders lautender Reformansätze setzt sich der Autor mit der Verfassungs- und Zweckmäßigkeit dieser Neuregelung auseinander.

Schließlich zieht Christoph Ryczewski aus festgestellten Defiziten Rückschlüsse für eine Neuregelung. Er formuliert und begründet ein eigenes verfassungsrechtliches Schuldenbegrenzungskonzept, welches über den Automatismus eines Steuerzuschlags den langfristigen Haushaltsausgleich sicherstellt.

Inhaltsübersicht

A. Problemaufriss

B. Gang und Eingrenzung der Untersuchung

C. Ursachen für Staatsverschuldung

Analyse anhand der bisherigen Schuldenregelung: Bisherige Verschuldungsregeln auf Bundesebene – Verschuldung auf Landesebene – Verschuldungsgrenzen aus dem Demokratieprinzip? – Europarechtliche Verschuldungsregeln – Polit-ökonomische und sonstige Ursachen für hohe Verschuldungsneigung – Bündische Einstandspflicht – Steuerautonomie

D. Das Konzept der Föderalismusreform II

Die Ausgestaltung der »Schuldenbremse« – Rechtmäßigkeit der Umsetzung im GG – Verstoß gegen das Bundesstaatsprinzip? – Verstoß gegen das Demokratieprinzip? – Zweckmäßigkeit der getroffenen Regelungen

E. Inhaltliche Ausgestaltung einer Neuregelung

Beseitigung polit-ökonomischer Fehlanreize durch Steuerzuschlagsmodell – Verbesserung der Justiziabilität

F. Regelungsvorschlag

Artikel 109 des Grundgesetzes – Artikel 115 des Grundgesetzes – Artikel 93 des Grundgesetzes – Notwendige Folgeänderungen

G. Zusammenfassung in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»So leistet das Werk einen wertvollen Beitrag zum Verständnis und zur möglichen Weiterentwicklung der grundgesetzlichen und landesverfassungsrechtlichen Schuldenbremsen [...]« Hanno Kaube, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 2/2012

»Ryczewski begnügt sich nicht mit einer Interpretation des geltenden Verfassungsrechts, sondern bezieht kenntnisreich ›politökonomische‹ Gesichtspunkte maßgeblich mit ein und unterbreitet abschließend eigene, konkrete, weiterführende Reformvorschläge. [...] Sollte die verfassungsrechtliche Schuldenbremse tatsächlich noch ihren europäischen Siegeszug antreten, so steigen Ryczewskis Chancen, im Kreis europäischer Verfassungspolitiker und Haushälter mit seiner Arbeit auch international zu einem wertvollen Ratgeber zu werden.« PD Joachim Linck, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 2/2012

»Insbesondere angesichts der derzeit und in den kommenden Jahren stattfindenden Auseinandersetzung mit den geltenden Regelungen der ›Schuldenbremse‹ steuert das Werk [...] wichtiges Material zu den normativen Aspekten der Debatte bei.« In: Eildienst, 9/2011

»[E]in sehr kluger Beitrag zum Thema ›Schuldenbremse‹ [...].« Roland Sturm, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 3/2011

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