Description
Der Einsatz von Gebühren als Instrument der Sozialpolitik ist in Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft seit mehr als hundert Jahren umstritten. Unlängst hat die Diskussion durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensabhängigen Staffelung von Kindergartengebühren einen neuen Höhepunkt erreicht. Dies ist Anlaß der umfassenden Untersuchung über die rechtlichen Probleme solcher Sozialtarife.
Der Autor bestätigt dabei die herrschende Meinung. Soziale Ermäßigungen sind zulässig, soweit sie nicht durch kostenüberschreitende Gebührentarife zu Lasten der Besserverdienenden finanziert werden. Auf dem Weg zu dieser Lösung beantwortet Volker Schumacher indes nicht nur die grundsätzlichen Streitfragen. Er nimmt sich auch bisher kaum erörterter Themen an; angefangen bei der Kompetenz der Kommunen für die soziale Staffelung ihrer Gebühren über den Einkommensbegriff im Rahmen dieser Gebührenstaffelungen bis hin zu einer überfälligen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Grundlagen: A. Die Funktionen kommunaler Gebühren - B. Historisch-finanzwissenschaftliche Grundlagen der sozialen Funktion von Abgaben - C. Entwicklung des Meinungsstandes zu sozialen Gebührentarifen in der Rechtswissenschaft - 2. Teil: Verfassungsrechtliche Grenzen: A. Kompetenzielle Grenzen: Kompetenzielle Anforderungen an lenkende Gebühren - Kompetenzielle Grenzen einer kommunalen Sozialförderung durch Gebühren - B. Grenzen aus dem Begriff der Gebühr: Notwendigkeit eines verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs - Gewinnung des Gebührenbegriffs aus dem Steuerbegriff - Formeller oder Materieller Gebührenbegriff - C. Grenzen aus verfassungsrechtlichen Bemessungsprinzipien: Äquivalenzprinzip - Kostendeckungsprinzip - Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit - D. Grenzen aus dem Gleichheitssatz: Inhaltliche Anforderungen und dogmatische Struktur des Gleichheitssatzes - Der Gleichheitssatz und soziale Ermäßigungen - Der Gleichheitssatz und sozialmotivierte Erhöhungen - Art. 3 Abs. 1 GG und die Ausgestaltung sozialer Ermäßigungen - E. Sonstige verfassungsrechtliche Fragen: Sozialtarife und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Sozialtarife und Parlamentsvorbehalt - 3. Teil: Einfachgesetzliche Grenzen: A. Bundesrechtliche Vorgaben: § 90 Abs. 1 S. 2 SGB VIII - Abschließende Sozialförderung durch Bundesrecht - B. Landesrechtliche Vorgaben: Soziale Bemessungsmöglichkeiten nach dem Kommunalabgabengesetz - Soziale Bemessung der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literatur- und Sachwortverzeichnis
