Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen

§ 3 GWB und die europarechtsorientierte Neubewertung horizontaler Kooperationen im GWB

2009. 347 S.
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ISBN 978-3-428-12995-9
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ISBN 978-3-428-52995-7
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110,00 €
ISBN 978-3-428-82995-8
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Beschreibung

Globalisierung und Internet haben nicht nur die europäischen Marktverhältnisse verändert. Eine enorme Angebotsvielfalt, die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer und ein unerschöpfliches Informationsangebot erhöhen den Wettbewerbsdruck insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa. Horizontale Rationalisierungskooperationen mit Wettbewerbern stellen eine Möglichkeit dar, auf diese Veränderungen effektiv zu reagieren. Johannes Dittrich befasst sich in seinem Grundlagenwerk mit den rechtlichen Grenzen, die das reformierte europäische Wettbewerbsrecht und das durch die 7. GWB-Novelle neugefasste deutsche Kartellrecht solchen Kooperationen in Deutschland ziehen. Kern der Untersuchung bildet der Freistellungstatbestand des § 3 GWB für nicht-zwischenstaatliche, horizontale Rationalisierungskooperationen relativ kleiner und mittlerer Unternehmen, der neben die europarechtlichen Freistellungsmöglichkeiten getreten ist.

Im ersten Teil der Arbeit werden u. a. das Regelungsinstrumentarium der Europäischen Kommission und das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht erörtert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage nach der rechtlichen Bindungswirkung der Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission für nationale Instanzen, die der Autor für den zwischenstaatlichen Bereich unter Heranziehung des Art. 10 EG bejaht, für den innerstaatlichen Bereich dagegen verneint. Im zweiten Teil weist Dittrich nach, dass die de-minimis-Bekanntmachung auch auf rein innerstaatliche Bagatellfälle anzuwenden ist. Die vorangestellten Analysen, insbesondere auch der "Horizontal-Leitlinien" der Kommission, bilden das Fundament, auf dem der Verfasser schließlich die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 3 GWB detailliert und weiterführend analysiert.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung: Die Bedeutung horizontaler Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen - Faktoren einer kartellrechtlichen Neubewertung horizontaler Kooperationen - Zur Zielsetzung der Arbeit und zum Gang der Untersuchung - 1. Teil: Vorfragen einer europarechtsorientierten Neubewertung horizontaler Kooperationen im GWB nach der 7. GWB-Novelle: Der Systemwechsel im europäischen Wettbewerbsrecht - Das GWB in der Fassung der 7. Novelle - Das Verhältnis des europäischen zum nationalen Wettbewerbsrecht und die Frage nach verbliebenen Anwendungsbereichen des nationalen Rechts - 2. Teil: § 3 GWB und die europarechtsorientierte Neubewertung horizontaler Rationalisierungskooperationen im GWB: Kartellfreie Kooperationen - Leitlinien der Kommission zur Anwendbarkeit von Art. 81 EG auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit - Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen und ihre Freistellung gem. § 3 GWB - Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis - Entscheidungsverzeichnis - Stichwortverzeichnis

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