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Drittgläubigerschutz bei Gesellschaftsfinanzierung mittels hybrider Finanzierungsinstrumente

Zur gewillkürten und gesetzlichen Haftqualität von Dritten überlassenen Mezzanine-Kapitals

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft (SGK B), Band 223
2022. 234 S.
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ISBN 978-3-428-18527-6
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ISBN 978-3-428-58527-4
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Beschreibung

Die Unternehmensfinanzierung durch Mezzanine-Kapital wirft verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Drittgläubiger der Gesellschaft auf. Während das Gesetz für klassische Eigenkapitalgeber ein ausdifferenziertes System von Anreizen und Sanktionen bereithält, um ihr Verhalten im Interesse der Gesellschaftsgläubiger zu disziplinieren, ist die Geltung solcher Vorschriften für Mezzanine-Kapitalgeber jeweils fraglich. Daneben tritt der Umstand auf, dass die Eigenkapitalähnlichkeit hybrider Finanzierungsinstrumente gerade dadurch bewirkt wird, dass eine eigenkapitaltypische, gläubigerschützende Haftungsfunktion privatautonom vereinbart wird. Die Arbeit behandelt die Frage, welchen Wert solche Vereinbarungen für die Drittgläubiger »im Ernstfall« haben und inwieweit auf die gesetzlichen Mechanismen zurückzugreifen ist. Dazu werden die verschiedenen Ansätze des vertraglichen und gesetzlichen Gläubigerschutzes geordnet und zueinander ins Verhältnis gesetzt.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung
Problemstellung und Untersuchungsgegenstand — Themenabgrenzung — Gang der Untersuchung — Begriff des Haftkapitals

B. Grundlegungen
Begriffsbestimmung »Mezzanine-Kapital« — Zweck der Verwendung mezzaniner Finanzierungsinstrumente — Bestandsaufnahme der in Betracht kommenden Instrumente — Für den Drittgläubigerschutz bedeutsame Abgrenzungsfragen

C. Mezzanine-Kapital als gewillkürtes Haftkapital
Schuldrechtliche Bindung durch Rangrücktrittsvereinbarung — Rechtsfolgen einer Zahlung entgegen der Rangrücktrittsvereinbarung — Korporative Bindung nach den Grundsätzen des Finanzplankredits — Ergebnis zur gewillkürten Haftqualität

D. Mezzanine-Kapital als gesetzliches Haftkapital
Haftqualität in der Insolvenz durch gesetzlich angeordneten Nachrang —Vorinsolvenzlicher Gläubigerschutz durch gesetzliche Zahlungssperren — Gläubigerschutz durch gesellschaftsrechtliche Insolvenzanfechtungstatbestände — Gläubigerschutz durch gesellschaftsrechtliche Haftungstatbestände — Konzernrechtlicher Gläubigerschutz und Mezzanine-Kapital

E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Gläubigerschutz Unternehmensfinanzierung Mezzanine-Kapital
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