Die Sittenwidrigkeit von Franchisevereinbarungen aufgrund eines Leistungsmissverhältnisses

Möglichkeiten einer Kompensation durch Einbeziehung sämtlicher vertraglicher Leistungsbestimmungen

2005. IV, 340 S.
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ISBN 978-3-428-11600-3
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ISBN 978-3-428-51600-1
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ISBN 978-3-428-81600-2
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Description

Andreas Wagenseil stellt die Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Franchisevereinbarung nach § 138 Abs. 1 und 2 BGB für den Fall eines Missverhältnisses der vertraglichen Leistungspflichten dar. Dabei diskutiert er auch die jeweiligen Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeitsnormen und entwickelt hieraus Gestaltungsvorschläge.

Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Herleitung des für die Feststellung des Missverhältnisses maßgeblichen Prüfungsumfangs. Bei einer Franchisevereinbarung kommen zu den charakteristischen Vertragspflichten oftmals weitere, gegebenenfalls in separaten Verträgen geregelte systemspezifische Pflichten hinzu. Es bestehen daher teilweise mehrere, jeweils formal selbständige Leistungsverhältnisse. Der Autor legt dar, dass allein das jeweils von den Parteien vereinbarte Äquivalenzverhältnis maßgeblicher Anknüpfungspunkt sein kann. Eine selektive oder kumulative Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbständiger Leistungsverhältnisse ist daher nicht möglich.

Die neben dem tatbestandlich ausgeformten § 138 Abs. 2 BGB anwendbare Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB wird im Wege einer Interessenabwägung konkretisiert. Dabei findet eine Auseinandersetzung mit den bereits in Literatur und Rechtsprechung bestehenden Ansätzen, insbesondere hinsichtlich der Frage nach der Notwendigkeit eines subjektiven Elements, statt.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung: Ökonomische Bedeutung und Perspektive des Franchising - Das Franchising und die Rechtsordnung - Der auffällig überhöhte Franchisevertrag als Untersuchungsgegenstand - 1. Kapitel: Das Franchising als Vertragsform: Der Begriff des Franchising - Die Franchisevereinbarung - 2. Kapitel: Das Äquivalenzprinzip: Die Ausgeglichenheit der Leistungswerte als Wirksamkeitsvoraussetzung? - Der Äquivalenzgedanke als Funktionsprinzip des entgeltlichen Rechtsgeschäfts - 3. Kapitel: Die Sittenwidrigkeitskontrolle einer auffällig überhöhten Franchisevereinbarung nach § 138 Abs. 2: Die Notwendigkeit der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen - Das Verhältnis des § 138 Abs. 2 zu § 134 - Der Schutzzweck des § 138 Abs. 2 - Die Tatbestandsmerkmale des § 138 Abs. 2 - Die Beweiswürdigung - Die Rechtsfolgen des § 138 Abs. 2 - Die Ansprüche der Systempartner im Fall der Nichtigkeit - 4. Kapitel: Die Sittenwidrigkeitskontrolle einer auffällig überhöhten Franchisevereinbarung nach § 138 Abs. 1: Die Sittenwidrigkeitsformel des § 138 Abs. 1 - Die Herleitung der maßgeblichen Sittenwidrigkeitsmerkmale - Die Stellung des § 138 Abs. 1 im System der hier einschlägigen Schutznormen - Die inhaltlichen Anforderungen an die Sittenwidrigkeitsmerkmale - Die Beweiswürdigung - Die Rechtsfolgen des § 138 Abs. 1 - Die Ansprüche der Systempartner im Fall der Nichtigkeit - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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