Gun-Jumping

Verstöße gegen Art. 7 FKVO und Art. 101 AEUV durch den vorzeitigen Vollzug anmeldepflichtiger Zusammenschlüsse

2016. 372 S.
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ISBN 978-3-428-14846-2
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ISBN 978-3-428-84846-1
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Beschreibung

Die Studie untersucht die kartellrechtlichen Vorgaben, welche die an einem Unternehmenszusammenschluss beteiligten Unternehmen während der Dauer des fusionskontrollrechtlichen Prüfverfahrens beachten müssen. Die gleichermaßen theoretisch fundierte wie praxisbezogene Untersuchung wurde mit dem Jacques Lassier Preis der International League of Competition Law ausgezeichnet. Der Autor erläutert zunächst, welche Anforderungen aus ökonomischer Sicht an eine optimale kartellrechtliche Regelung der Interaktionen von Zusammenschlussparteien vor dem Closing zu stellen sind. Anschließend wird die Gun-Jumping-Entscheidungspraxis der US-Kartellbehörden rechtsvergleichend untersucht. Sodann wendet sich der Autor dem europäischen Kartellrecht zu: Er analysiert die Reichweite des Vollzugsverbots und kommt zu dem Ergebnis, dass die Norm eng auszulegen ist. Zudem wird dargelegt, welche Grenzen das Kartellverbot den Zusammenschlussparteien setzt. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Frage, in welchem Umfang Informationen ausgetauscht werden dürfen. Abschließend werden praxisrelevante Fallgruppen erläutert.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

Einführung in den Untersuchungsgegenstand – Der Begriff Gun-Jumping – Gang der Untersuchung

B. Ökonomischer Zielkonflikt

Die Auswirkungen staatlicher Markteingriffe – Mögliche negative Auswirkungen von Gun-Jumping-Verhaltensweisen – Drohende Behinderung von unbedenklichen Zusammenschlussvorhaben – Schlussfolgerungen für die Beurteilung von Gun-Jumping-Verhaltensweisen

C. Gun-Jumping im US-Kartellrecht

Rechtlicher Rahmen – Rechtsprechung und Verfahren der Kartellbehörden – Auswertung der Entscheidungspraxis – Entwicklung der Gun-Jumping-Verfolgung in den USA – Ergebnis

D. Das Vollzugsverbot des Art. 7 Abs. 1 FKVO

Das Vollzugsverbot im Kontext des Fusionskontrollverfahrens – Die Reichweite des Vollzugsverbots – Kontrollwechsel durch Gun-Jumping-Verhaltensweisen – Ergebnis – Exkurs: Reichweite
von § 41 GWB

E. Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV

Anwendungsbereich – Tatbestandsvoraussetzungen – Rechtsprechung zu Minderheitsbeteiligungen als Orientierungspunkt – Beurteilung des Informationsaustauschs zwischen den Zusammenschlussparteien – Ergebnis – Exkurs: Anwendung von Art. 101 AEUV durch Mitgliedstaaten

F. Fallgruppen

Einflussnahme des Erwerbers auf das Verhalten des Zielunternehmens – Personelle Verflechtungen und Mitarbeiteransprache – Informationsaustausch und Vorbereitung der Integration des Zielunternehmens – Zusammenarbeit vor dem Vollzug – Übertragung des Risikos einer fusionskontrollrechtlichen Untersagung auf den Erwerber – Besondere Zusammenschlussformen – Gun-Jumping-Verhaltensweisen außerhalb der Europäischen Union

G. Fazit

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse – Schlussbemerkung zur Beurteilung von Gun-Jumping-Verhaltensweisen – Schlussbemerkung zur Gun-Jumping-Verfolgung durch die Kommission

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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