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Verhinderung einer Mehrfachhaftung des Kartellanten

Die Streitverkündungslösung des Bundesgerichtshofes

Schriften zum Wirtschaftsrecht (WR), Band 346
2023. 260 S.
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ISBN 978-3-428-18585-6
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ISBN 978-3-428-58585-4
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Beschreibung

Für einen Kartellanten besteht das Risiko sowohl seinem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Abnehmer Ersatz für einen Preisüberhöhungsschaden leisten zu müssen, obwohl der kartellbedingte Preisaufschlag nur bei einem der Abnehmer oder bei beiden in Teilen als Schaden dauerhaft das Vermögen geschmälert haben kann.

Die kritische Auseinandersetzung mit der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung ›ORWI‹ zur Verhinderung einer solchen Mehrfachhaftung angeführten Streitverkündung steht im Vordergrund dieser Arbeit. Die Streitverkündungslösung wird sowohl vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle geltenden Rechtes als auch unter Berücksichtigung der durch die 9. GWB-Novelle bedingten Änderungen der Gesetzeslage untersucht. Gleichzeitig soll gezeigt werden, dass sich Schwierigkeiten im Bereich des Kartellschadensersatzes vielfach durch den Rückgriff auf das allgemeine Zivil- bzw. Zivilprozessrecht bewältigen lassen.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung
Problemstellung – Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Gang der Untersuchung
B. Die Abwälzung von kartellbedingten Preisaufschlägen innerhalb mehrgliedriger Lieferketten: Vorüberlegungen
Die Entwicklung des GWB bis zur 9. Gesetzesnovelle: Ein kurzer Überblick – Die unterschiedlichen Perspektiven der Abwälzung unter Berücksichtigung des grundlegenden Urteils des BGH in der Rechtssache ORWI
C. Die Streitverkündungslösung des BGH vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWBNovelle in Deutschland geltenden Rechtes
Der Kartellschadensersatzanspruch: Anspruchsvoraussetzungen und Vorteilsausgleichung – Zulässigkeit und Wirkung einer Streitverkündung – Erfolgsgeeignetheit zur Vermeidung einer Mehrfachhaftung: Prozessuale Überlegungen
D. Änderung der Gesetzeslage durch die 9. GWB-Novelle in Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie
Unionsrechtlich aufgestellte Vorgaben durch die Kartellschadensersatzrichtlinie – Deutsches Gesetzgebungsverfahren zur 9. GWB-Novelle: Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht – Punktuelle Neuerung durch das GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) – Die Modifizierung der Gesetzeslage: Inhaltliche Ausgestaltung des Kartellschadensersatzanspruches – Konsequenzen der geänderten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kartellschadensersatzprozess für die Streitverkündungslösung des BGH
E. Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse
Anhang
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Kartellschadensersatz Streitverkündung Anscheinsbeweis Kartellschadensersatzes Neunte GWB-Novelle Preisüberhöhungsschaden
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