Beschreibung
Unter dem Ordnungsbegriff der finanziellen Einheimischenprivilegierung beschäftigt sich Tobias Langeloh mit der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit finanzieller Privilegierungen zum einen von Einwohnern einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Kommune) gegenüber gebietsfremden Personen und zum anderen von deutschen Staatsangehörigen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen. Die Untersuchung vollzieht sich anhand von repräsentativen Privilegierungsformen. Beispielhaft genannt seien eine PKW-Maut für Ausländer, eine Auswärtigenstudiengebühr oder kommunale Einheimischentarife. Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Untersuchung ist die Frage, ob der allgemeine Gleichheitssatz eine Rechtfertigung aus finanziellen Gründen erlaubt und welche Auswirkungen sich aus der Eingliederung der jeweiligen Gebietskörperschaft in übergeordnete Finanzausgleichssysteme ergeben. Ansätze für finanzielle Rechtfertigungserwägungen entnimmt der Verfasser aus einer rechtsvergleichenden Analyse der Rechtfertigung von Auswärtigenstudiengebühren in den USA.
Inhaltsübersicht
1. Einleitung
Problemstellung und Ziel der Untersuchung – Gang der Untersuchung – Finanzielle Einheimischenprivilegierungen als Ordnungsbegriff – Untersuchungsrelevante Fallgestaltungen von finanziellen Einheimischenprivilegierungen
2. Die Rechtfertigung von finanziellen Einheimischenprivilegierungen in den USA
Die USA als vergleichbarer Bundesstaat – Verfassungsmäßigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen in den USA – Ergebnis
3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen
Schutz der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG – Das allgemeine Freizügigkeitsrecht nach Art. 11 Abs. 1 GG – Die staatsbürgerliche Gleichheit nach Art. 33 Abs. 1 GG – Der besondere Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 3 GG – Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG – Ergebnis
4. Unionsrechtliche Zulässigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen
Die Vorgaben des Unionsrechts – Wohnsitzabhängige finanzielle Einheimischenprivilegierungen – Staatsangehörigkeitsabhängige Einheimischenprivilegierungen – Ergebnis
5. Zusammenfassung
Die Rechtfertigungsmaßstäbe von finanziellen Einheimischenprivilegierungen – Die Rechtfertigungsfähigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen – Die verfassungs- und unionsrechtliche Rechtfertigung von finanziellen Einheimischenprivilegierungen auf den unterschiedlichen Ebenen – Die verfassungs- und unionsrechtliche Rechtfertigung von staatsangehörigkeitsabhängigen Einheimischenprivilegierungen – Fazit und Ausblick
Literatur- und Sachverzeichnis
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