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Verfassungsrechtlicher Grund sowie kompetenzielle und gewaltenteilige Grenzen innerbundesstaatlicher Verwaltungsabkommen

Herleitung und Konturierung einer begrenzten gubernativen Kooperationshoheit

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1513
2023. 377 S.
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ISBN 978-3-428-18926-7
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ISBN 978-3-428-58926-5
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Beschreibung

Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist seit Jahrzehnten gängige Praxis in der Bundesrepublik Deutschland. Eine einheitliche Dogmatik hat sich indes bisher nicht entwickelt. Vielmehr ergibt sich sowohl durch die Erweiterung verfassungsrechtlicher Kooperationstatbestände, wie die Finanzhilfen und Gemeinschaftsaufgaben, als auch die Einführung vereinzelter einfachgesetzlicher Regelungen weiterhin ein starkes Bedürfnis einer Systematisierung innerbundesstaatlicher Kooperationsmittel. Hier übernimmt das Verwaltungsabkommen als wichtiges praktisches Instrument eine tragende Rolle. Die Arbeit zeigt, dass sich die Regierungen von Bund und Ländern auf eine eigene Kooperationshoheit berufen können, und entwickelt anhand dessen drei Fallgruppen der innerbundesstaatlichen Verwaltungsabkommen. Insbesondere die kompetenziellen und gewaltenteiligen Grenzen innerstaatlicher gubernativer Zusammenarbeit werden dabei herausgearbeitet und sollen zu einer besseren Systematisierung beitragen.

Inhaltsübersicht

Einführung
Innerbundesstaatliche Verwaltungsabkommen als Forschungsgegenstand – Entwicklung und offene Fragen — Themeneingrenzung und Zielsetzung

1. Grundlagen
Grundgesetzliche Ausgangslage und Entwicklung innerbundesstaatlicher Kooperation – Allgemeine Zulässigkeit innerbundesstaatlicher Kooperation – Abgrenzungen und Begriffsbestimmungen

2. Grund und Grenzen einer begrenzten gubernativen Kooperationshoheit
Gang der Untersuchung – Bund-Länder-Verwaltungsabkommen – Länderverwaltungsabkommen

3. Parlamentarische Kontrolle bei Abschluss von Verwaltungsabkommen
Ausgangsproblematik – Die Kontrolle der Gubernative nach dem Grundgesetz – Rechtliche Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle – insbesondere Unterrichtungspflichten gegenüber den (Landes-)Parlamenten – Grenzen parlamentarischer Kontrolle von Verwaltungsabkommen – Prozessuale Durchsetzung – Kontrolle durch Standardisierung des Abschlussverfahrens – Kontrolle der Länder durch den Bund

4. Zusammenfassung in Thesen und Ausblick

Literatur- uns Stichwortverzeichnis

Themen

Bundesstaat Föderalismus Gemeinschaftsaufgaben Finanzhilfen Normsetzung Exekutive Parlament

Produktsicherheit

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