Mietpreisregulierung und Verfassungsrecht

Gegenstand der Arbeit sind verfassungsrechtliche Fragen zur Mietpreisregulierung. Zunächst werden die historische Entwicklung des Mietpreisrechts sowie die aktuelle Rechtslage im Bereich der Miethöhenregulierung dargelegt. Die Arbeit zeigt sodann die Reformbedürftigkeit der Mietpreisbremse auf. In einem ersten Schwerpunkt wird die Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche Mietpreisrecht untersucht. Ausgangspunkt dieser Untersuchung sind Bestrebungen zur Etablierung von Mietpreisrecht auf Landesebene, insbesondere der Berliner Mietendeckel. Zentral für die Einordnung ist der Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieser wird in der Arbeit analysiert und kritisch bewertet. Die Arbeit beleuchtet zudem die Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mietenstopps mit Grundrechten. Hier werden vor allem die eigentumsverfassungsrechtlichen Grenzen aus Art. 14 I GG für einen Mietenstopp erarbeitet. Am Ende der Arbeit wird ein konkreter gesetzlicher Umsetzungsvorschlag unterbreitet.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg.