Zur Notwendigkeit einer Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158 vom 20. Juni 2019 in das geltende Arbeits- und Sozialrecht

Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes

2021. 1 Tab.; 143 S.
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ISBN 978-3-428-18269-5
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ISBN 978-3-428-58269-3
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Preis für Bibliotheken: 46,00 € [?]

Beschreibung

Die im Sommer 2019 erlassene »Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU« ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 2.8.2022 durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das vorliegende Rechtsgutachten will einen Beitrag dazu leisten, die Vereinbarkeitsrichtlinie in das deutsche Arbeits- und Sozialrecht zu implementieren. Die in der Richtlinie enthaltenen Rechte werden analysiert und mit den gesetzlichen Regelungen des deutschen Arbeits- und Sozialrechts verglichen. Dabei zeigt sich nicht nur, dass die deutsche Rechtslage mit Blick auf den bisher ungeregelten Vaterschaftsurlaub überdacht werden muss. Die Richtlinie fordert eine Ergänzung des deutschen Rechts insbesondere in den Bereichen ein, in denen es den Schutz vor Diskriminierung und Kündigung sowie die Sanktionen zur Sicherstellung der genannten individuellen Rechte bisher nur unzureichend ausgestaltet.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung
B. Überblick und Gang der Untersuchung
C. Entstehungsgeschichte
Die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) – Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen – Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
D. Wirkungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Familien- und Berufsleben (Art. 33 GrCh) – Gleichheit von Frauen und Männern (Art. 23 GrCh) – Bindung der Mitgliedsstaaten gem. Art. 51 Abs. 1 GrChE. Verfassungsrechtliche Einordnung
F. Zur Notwendigkeit der Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie
Vaterschaftsurlaub – Elternurlaub – Urlaub für pflegende Angehörige – Arbeitsfreistellung aufgrund höherer Gewalt – Recht auf Beantragung flexibler Arbeitsregelungen
G. Umsetzungsbedarfe
Literaturverzeichnis
Anhang: RL (EU) 2019/1158
Sachwortverzeichnis

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