Rettungsdienst durch Private
1999. Tab., Abb.; 265 S.
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Beschreibung

Mit dem Transport von Kranken - "Rettungsdienst" - werden in Deutschland jährlich gut 2,8 Mrd. DM umgesetzt. Diese Aufgabe erledigte traditionell ein Oligopol von gemeinnützigen Hilfsorganisationen, das vom Roten Kreuz angeführt wurde. Seit den 90er Jahren haben auch gewinnorientierte Privatunternehmer diesen lukrativen Markt entdeckt. Dennoch ist diese v.a. landesrechtliche Materie in der laufenden Privatisierungsdiskussion und im ganzen öffentlichen Wirtschaftsrecht nahezu unerwähnt geblieben.

Der Autor bündelt die komplizierten Organisationsstrukturen, auf denen das Nebeneinander von kommunaler Pflichtaufgabe, Teilnahme an deren Erfüllung und freier unternehmerischer Betätigung beruht. Anhand von Art. 3 GG, des Kartellrechts und des Vergaberechts wird festgestellt, daß die einseitige Bevorzugung der etablierten Hilfsorganisationen im kommunalen Rettungsdienst rechtswidrig ist. Entlang des Art. 12 GG und der Grundfreiheiten des EU-Vertrages wird nachgewiesen, daß die Bedürfnisklausel, die der freien unternehmerischen Betätigung auf dem Krankentransportmarkt entgegensteht, weitestgehend unhaltbar ist. Hinweise zur klageweisen Durchsetzung der Ansprüche und ein Materialienverzeichnis runden die Arbeit ab.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung: Untersuchungsinteresse - Gang der Untersuchung - § 2 Modalitäten der Krankenbeförderung: Notfallrettung - Krankentransport - Kranken- und Behindertenfahrten - Vereinheitlichte Terminologie - § 3 Tatsächliche und rechtliche Entwicklung: Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs - Vor der Novellierung in den 90er Jahren - Nach der Novellierung - Die Entwicklung in der DDR - § 4 Mitwirkung am öffentlich durchgeführten Rettungsdienst: Vorzüge der öffentlichen Beauftragung - Organisationsmodelle des Rettungswesens - Der öffentliche Rettungsdienst als Privatisierungsproblem - Ansprüche auf Beteiligung am öffentlichen Rettungsdienst nach Art. 3 GG, dem GWB und Vergaberecht - § 5 Neben dem öffentlichen Rettungsdienst: Genehmigungspflicht - Genehmigungsvoraussetzungen - Genehmigungspflicht und Berufsfreiheit - § 6 Europäisches Gemeinschaftsrecht: Praktische Relevanz - Gemeinsame Anwendungsvoraussetzungen - Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit - Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit - Zusammenfassung - § 7 Rechtsschutz: Genehmigung neben anderen Unternehmen - Genehmigung anstelle eines anderen Unternehmers - Klage gegen die Neuzulassung eines Konkurrenten - Anhang: Rettungsdienstgesetze - Parlamentarische Drucksachen zum Rettungsdienst - Literaturverzeichnis - Register

Pressestimmen

»Diese Monographie wurde ursprünglich als Dissertation vorgelegt. Sie beschäftigt sich mit einem landesrechtlichen Bereich, der in der juristischen Literatur kaum Erwähnung findet. Neben den durch die umfangreichen Bezüge zu den tatsächlichen Gegebenheiten leicht nachvollziehbaren Problemen aus dem Bereich des Rettungswesens werden ebenso bedeutsame rechtliche und wirtschaftliche Fragen aus dem Bereich der Mitwirkung Privater im Bereich der öffentlichen Aufgaben auf aktuellem Stand diskutiert. […] Insgesamt vermittelt dieses Werk durch die grundlegende Darstellung der rechtlichen und tatsächlichen Strukturen zunächst einen dogmatischen Einstieg in den Bereich des Rettungsdienstes. Darüber hinaus finden sich anschauliche rechtliche Erwägungen, die nicht nur für den Juristen von Interesse sind, sondern auch in den Zeiten kommunaler Ressourcenknappheit den Gemeindevertretern Argumentationshilfen für eine Öffnung des Wettbewerbs liefern.« Jörg Müssig, in: GesundheitsRecht, 3/2003

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