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Versammlungen jenseits des öffentlichen Straßenraums

Eine schutzpflichtenrechtliche Untersuchung des räumlichen Schutzgehalts von Art. 8 I GG

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht (TSSV), Band 107
2022. 268 S.
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ISBN 978-3-428-18529-0
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ISBN 978-3-428-58529-8
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Beschreibung

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Problematik der Nutzung von Flächen für Versammlungszwecke. Sie untersucht, ob neben dem traditionellen öffentlichen Straßenraum auch Flächen sonstiger staatlicher Einrichtungen und private Flächen für die Durchführung von Versammlungen genutzt werden können, und beantwortet dabei Rechtsfragen des Zusammenwirkens von Straßenrecht, öffentlichem Sachenrecht und dem Bürgerlichen Recht einerseits sowie dem Versammlungsrecht und der grundrechtlichen Versammlungsfreiheit andererseits. Die Arbeit entwickelt zudem aus dem Blick einer vorhandenen dogmatischen Grundrechtskonzeption eine übergreifende Lösung, die die Rechte zur Nutzung von staatlichen und privaten Flächen zu Versammlungszwecken einheitlich erklären kann. Unter Zugrundlegung dieser Grundrechtskonzeption zeigt die Arbeit auf, dass nur in Ausnahmefällen vom Staat verlangt werden kann, die Nutzung von anderen Flächen, als denjenigen des öffentlichen Straßenraums, für Versammlungszwecke zu ermöglichen.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung
Problemstellung – Gang der Untersuchung
B. Art. 8 I GG und der öffentliche Straßenraum
Einführung – Rechtsprechung und Literatur zum Verhältnis von Art. 8 I GG und dem Straßenrecht – Bestehen und Qualifikation eines Straßenbenutzungsrechts aus Art. 8 I GG – Dogmatische Begründung: staatliche Schutzpflicht zugunsten »realer« Freiheit – Anwendung des Schutzmodells auf Art. 8 I GG – Ergebnis
C. Art. 8 I GG und die Flächen sonstiger staatlicher Einrichtungen
Einführung – Rechtsprechung und Literatur zu Art. 8 GG und den Flächen sonstiger staatlicher Einrichtungen – Die staatliche Schutzverpflichtung aus Art. 8 I GG in Bezug auf die Flächen sonstiger staatlicher Einrichtungen – Umsetzung der staatlichen Schutzverpflichtung – Ergebnis
D. Art. 8 I GG und die privaten Flächen
Einführung – Rechtsprechung und Literatur zu Art. 8 GG und den privaten Flächen – Die staatliche Schutzverpflichtung aus Art. 8 I GG in Bezug auf die privaten Flächen – Umsetzung der staatlichen Schutzverpflichtung – Bedürfnis nach (landes-)gesetzgeberischem Tätigwerden?
E. Schlussbetrachtung und Gesamtergebnis
Literatur- und Sachverzeichnis

Pressestimmen

»Die Arbeit markiert mit sorgfältiger Argumentation eine dezidiert versammlungsrechtsfreundliche Sichtweise. Der moderne Staat wird umfassend in eine Beschützerpflicht der Sich-Versammelnden genommen, notabene unter engen Voraussetzungen auch zu Lasten privater Dritter. Berücksichtigt man die Titulatur des neuen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes, zeigt sich die Aktualität dieser Fragestellung auf.« Prof. Dr. Norbert Janz, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 3/2022

Themen

grundrechtliche Schutzpflicht Versammlungsrecht Verfassungsrecht Straßenrecht Versammlungsfreiheit
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