Die deutsche und europäische Zusammenschlusskontrolle beim erbrechtlichen Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Eine Untersuchung der fusionskontrollrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Fälle erbrechtlicher Unternehmensnachfolge

2021. 1 Abb.; 234 S.
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ISBN 978-3-428-18240-4
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ISBN 978-3-428-58240-2
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Beschreibung

Insbesondere bei Familienunternehmen nimmt die Unternehmensnachfolge eine zentrale Rolle der unternehmerischen Planungen ein. Bisher ungeklärt war dabei, ob die erbrechtliche Unternehmensnachfolge der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle unterfällt und wie diese in solchen Fällen anzuwenden ist. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, dass die erbrechtliche Unternehmensnachfolge in den Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle fällt, wenn der dadurch bewirkte Zusammenschluss die jeweiligen Aufgreifkriterien erfüllt. Auf viele Formen der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge ist dabei das bestehende System der präventiven Zusammenschlusskontrolle unverändert anwendbar. Jedoch gibt es Konstellationen, wie insbesondere die Alleinerbschaft oder die Erbschaft von Personengesellschaftsanteilen bei mehreren Erben, in denen das bestehende System an seine Grenzen gerät. Für diese Fälle entwickelt die Arbeit individuelle Lösungsansätze auf Grundlage des bestehenden Rechts.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung
Problemaufriss und Relevanz – Gang der Untersuchung
B. Voraussetzungen und Ablauf der erbrechtlichen Nachfolge in Gesellschaftsanteile
Erbschaft – Vermächtnis
C. Aufgreifkriterien nach dem GWB
Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 GWB – Umsatzschwellen § 35 GWB – Zusammenfassung
D. Fusionskontrollverfahren
Anmeldepflicht / -fähigkeit – Anmeldeberechtigte / -verpflichtete – Vollzugsverbot / Untersagungsent¬scheidung – Pflicht zur Vollzugsanzeige – Endergebnis
E. Bewertung nach Europäischer Fusionskontrollverordnung
Zusammenschlusstatbestand – Anmeldepflicht – Anmeldefähigkeit der erbrechtlichen Zusammen¬schlüsse – Vollzugsverbot – Ergebnis
F. Lösungsmöglichkeiten für die Fälle, in denen eine Anmeldung vor dem Vollzug unmöglich ist
Deutsches Recht – Europäisches Recht
G. Endergebnis in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis

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