Beschränkung einer Rückwirkung neuer richterlicher Erkenntnisse auf ältere Sachverhalte

Am Beispiel der deutschen und europäischen Gleichbehandlungsrechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung

2001. 279 S.
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Beschreibung

Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist geprägt durch den oft jahrzehntelangen Bestand der Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dementsprechend anfällig ist diese Beziehung für Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. In der betrieblichen Altersversorgung wird das Rückwirkungsproblem insbesondere im Bereich des Grundsatzes der Lohngleichheit für männliche und weibliche Arbeitnehmer akut.

Der Autor untersucht die spezifischen Probleme in der betrieblichen Alterssicherung hinsichtlich der zeitlichen Geltung gerichtlicher Entscheidungen zu Fragen des Lohngleichheitsgrundsatzes und versucht die abweichenden Standpunkte des BAG und des EuGH zum Vertrauensschutz zu harmonisieren. Für das deutsche Recht wird die Rückwirkungsproblematik über das zivilrechtliche Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gelöst. Entscheidendes Kriterium ist die Bestimmung der Unzumutbarkeit einer rückwirkenden Anpassung aufgrund der betriebsrentenrechtlichen Risikoverteilung. Im Bereich des geschlechtsbezogenen Lohngleichheitsgrundsatzes treffen zudem einzelstaatliche und gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung aufeinander, deren Verhältnis durch eine funktionelle Analyse des Auslegungsverfahrens nach Art. 177 (neu: 234) EGV bestimmt wird. Tobias Huep kommt zu einer neuen Kompetenzverteilung für die Beurteilung der Rückwirkungsproblematik.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: I. Teil: Bestandsaufnahme: 1. Einführung und Problemaufriß: Einleitung - Gang der Darstellung - Die allgemeine Problematik rückwirkender Rechtsprechung - Die Problematik im Kollisionsverhältnis von nationalem und Gemeinschaftsrecht - Die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen - 2. Die Ausgangssituation - Lösungsmodelle der gerichtlichen Praxis und der Literatur: Untersuchung der bisherigen Ansätze im deutschen Arbeitsrecht - Untersuchung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - II. Teil: Eigene Lösung: 3. Die Grundlagen der Rückwirkungsproblematik im deutschen Recht: Vorüberlegung - Grundlagen des Vertrauensschutzes: Vertrauen im Recht - Vertrauensschutz gegenüber Änderungen der Rechtslage durch die Rechtsprechung - Zusammenfassung - 4. Anwendung der Geschäftsgrundlagenlehre auf die vorliegende Problematik: Anwendbarkeit auf Änderungen der Rechtslage durch die Rechtsprechung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung - Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Rechtsprechungsänderungen im Bereich des Lohngleichheitsgrundsatzes in der betrieblichen Altersversorgung - Zusammenfassung - 5. Die gemeinschaftsrechtliche Lösung: Vorüberlegung - Das kollisionsrechtliche Problem: Vorrang des Gemeinschaftsrechts? - Die Zuständigkeit innerhalb des Vorabentscheidungsverfahrens - Die materielle Konkretisierung der Rückwirkungsproblematik im Gemeinschaftsrecht - Die Konkretisierung der eigenen Lösung für die Entscheidung des vorlegenden nationalen Gerichts - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis

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