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| Ladiges, Manuel |
| Die Bekämpfung nicht-staatlicher Angreifer im Luftraum. |
| Unter besonderer Berücksichtigung des § 14 Abs. 3 LuftSiG und der strafrechtlichen Beurteilung der Tötung von Unbeteiligten. |
| 557 S. |
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Availability |
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In stock |
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Price |
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EUR 86,-- |
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Year of publication |
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2007 |
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ISBN |
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978-3-428-12436-7 |
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Binding |
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Soft cover |
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Series |
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 Schriften zum Öffentlichen Recht |
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Volume |
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SÖR 1068 |
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Key words |
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Bundeswehr
Luftsicherheitsgesetz
Notstand
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Subjects |
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Ladiges, Manuel
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Table of contents |
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1. Teil: Einleitung - 2. Teil: Bestimmung verfassungsrechtlicher Begriffe: "Einsatz" im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG - "Verteidigung" im Sinne des Art. 87a Abs. 1, 2 GG - Streitkräfte - Exkurs: Verbesserte Ausstattung der Polizeikräfte - 3. Teil: Abwehr auf Grundlage des LuftSiG: Einleitung - Neuregelungen des LuftSiG - Verfassungsmäßigkeit der §§ 13 bis 15 LuftSiG in formeller und wehrverfassungsrechtlicher Hinsicht - Grundrechtliche Probleme - 4. Teil: Befehlsrecht: Grundlagen des Befehlsrechts - Ergebnis - 5. Teil: Strafrechtliche Rechtfertigung der Tötung von Unbeteiligten: Nothilfe, § 32 StGB - Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB - Rechtfertigung als hoheitliche Maßnahme - Zusammenfassende Thesen zur strafrechtlichen Rechtfertigung - 6. Teil: Entschuldigungsgründe und "rechtsfreier Raum". Entschuldigender Notstand, § 35 Abs. 1 StGB - Verbotsirrtum, § 17 Satz 1 StGB - Entschuldigung durch Handeln auf Befehl - Übergesetzlicher entschuldigender Notstand - Figur des "rechtsfreien Raums" - Zwischenergebnis - 7. Teil: Zusammenfassung und Ausblick - 8. Teil: English Summary - Literaturverzeichnis - Sonstige Dokumente (Auswahl) - Sach- und Personenregister |
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About the book |
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Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 wurde das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) erlassen, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern auf Grundlage des Katastrophennotstandes gemäß Art. 35 Abs. 2 S. 2, 3 GG vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die zentrale Norm des § 14 Abs. 3 LuftSiG, die den Abschuss eines Luftfahrzeuges vorsah, als nichtig erklärt.
Manuel Ladiges untersucht die verfassungs-, völker-, straf- und wehrrechtlichen Aspekte des Streitkräfteeinsatzes zur Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Einsatz auf Grundlage des Verteidigungsauftrages erfolgen kann, soweit nicht-staatliche Angreifer von außen angreifen und nicht mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden können. Er weist nach, dass die Tötung von Unbeteiligten nicht zwingend gegen den Menschenwürdekern des Lebens verstößt. Weiterhin darf der Gesetzgeber in bestimmten Situationen der Schutzpflicht des Staates für das Leben der bedrohten Menschen am Boden gegenüber dem Achtungsanspruch der Flugzeugpassagiere Vorrang einräumen.
In strafrechtlicher Hinsicht zeigt Ladiges die Widersprüchlichkeit der herrschenden Meinung auf, die eine Rechtfertigung der notstandsbedingten Tötung von Unbeteiligten strikt ablehnt. Unter Rückgriff auf die Grundsätze der Gefahrengemeinschaft mit einseitiger Verteilung von Rettungschancen bejaht der Verfasser eine Rechtfertigungsmöglichkeit für die Tötung von Unbeteiligten in der Konstellation des § 14 Abs. 3 LuftSiG. Eine englischsprachige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse schließt die Untersuchung ab. |
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Reviews |
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"Die Diskussion, wie der Staat auf nicht-staatliche - namentlich: terroristische - Angreifer im Luftraum reagieren soll, ist mit dem zu § 14 Abs. 3 LuftSiG ergangenen bundesverfassungsgerichtlichen Nichtigkeitsverdikt (BverfGE 115, 118 ff.) mitnichten beendet. Das liegt […] vor allem daran, dass das tatsächliche Sicherheitsproblem weiterhin nicht gelöst ist. Entsprechend geht die politische und juristische Diskussion weiter. Zur letzteren leistet die hier anzuzeigende […] Dissertation von Ladiges einen gelungenen Beitrag.
Der Verfasser erörtert ausführlich die einschlägigen verfassungs- und strafrechtlichen Probleme. Die Darstellung ist kenntnisreich […] und auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion. Dies gilt etwa für die am Beginn der Arbeit stehende eingehende Erörterung und Analyse der in diesem Kontext maßgeblichen verfassungsrechtlichen Termini 'Einsatz' und insbesondere 'Verteidigung' im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG. […] Ausführlichst widmet sich der Verfasser […] der verfassungsrechtlichen Prüfung der §§ 13 bis 15 LuftSiG. Dies erscheint auf den ersten Blick nach dem Urteil des BVerfG eine undankbare, weil vermeintlich nur noch rein akademische Aufgabe. Ladiges Darstellung ist aber auch hier so detailliert und problembewusst, dass zu keinem Zeitpunkt der Gedanke aufkommt, es handele sich nur noch um rechtsgeschichtliche Prosa. Der Verfasser legt nämlich treffsicher die Finger in die Karlsruher Wunden. […] Auch hinsichtlich der grundrechtlichen Aspekte legt der Verfasser die Mängel der BVerfG-Entscheidung offen. […] Der dritte große Abschnitt gilt der Analyse der strafrechtlichen Beurteilung der bei der Abwehr eines Angriffs erfolgten Tötung Unbeteiligter. […]
Auch wenn man Ladiges nicht in allen argumentativen Details zustimmen muss, so verdient sein Werk […] inhaltlich großes Lob. […] Wer Auskunft über die rechtswissenschaftliche Diskussion […] erhalten will, sollte zu diesem Buch greifen." Dr. Christian M. Burkiczak, in: Neue Zeitschrift für Wehrrecht , Heft 3/200 |
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