Description
Ausgehend von einer Analyse der traditionellen Hindernisse für eine effiziente internationale und europäische Zustellung in Zivil- und Handelssachen untersucht Daniel Sharma, ob diese Behinderungen unter den heutigen Bedingungen des internationalen Rechtsverkehrs noch zu rechtfertigen sind. Dabei werden zur Rechtsvergleichung sowohl die einschlägigen Regelungen zum internationalen Straf- und Verwaltungsverfahrensrecht betrachtet, als auch die anglo-amerikanischen Zustellungsprinzipien, die den Parteien mehr Verantwortung übertragen als etwa das deutsche Zivilprozessrecht. Der Autor untersucht des Weiteren ausführlich die europäische Zustellungsverordnung und stellt die Frage, ob das reformierte deutsche Zustellungsrecht den Anforderungen des Binnenmarktes genügt. Es wird herausgearbeitet, dass auch die mittel- bis langfristig geplante Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels ein zuverlässiges und effizientes Zustellungssystem im Binnenmarkt notwendig macht. Aufgrund der Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt kommt Sharma zu dem Ergebnis, dass eine Dreiteilung des Zustellungsrechts (international, europäisch, national) wohl unvermeidlich ist.
Overview
Inhaltsübersicht: § 1 Grundlagen - § 2 Völkerrechtliche Fragen der Zustellung: Die Qualifizierung der Zustellung als Hoheitsakt - Die fiktive Inlandszustellung an Ausländer - Das völkerrechtliche Prinzip der Gegenseitigkeit im System der internationalen Zustellung - § 3 Die Neuregelung der europäischen Zustellung durch die EU-Verordnung vom 29. Mai 2000: Die (unendliche?) Geschichte des Europäischen Zustellungsrechts - Die neue Rechtsform der Verordnung - Der Anwendungsbereich der EZVO - Verfahren nach der EZVO - Verhältnis zu anderen Ab- und Übereinkommen - Kritik der EZVO - § 4 Auswirkungen der EU-Rechtsgemeinschaft auf das Zustellungsrecht der Europäischen Union: Anforderungen an die verfahrenseinleitende Zustellung - Der Vorschlag der Kommission für ein europäisches Zivilverfahrensrecht - Die Europäische Grundrechtscharta - Der europäische Vollstreckungstitel - § 5 Die Neuregelung des deutschen Zustellungsrechts im Lichte der Anforderungen der Europäischen Rechtsgemeinschaft: Die wichtigsten Neuerungen - Die Anforderungen des Binnenmarktes - § 6 Weitere Vorschläge für eine Verbesserung des Europäischen Zustellungsrechts: Sprachregelungen - Der Grundsatz der Direktzustellung - Beschleunigung der internationalen Zustellung durch neue Technologien - Die Erweiterung des Kreises der Empfangsberechtigten - Parteivereinbarungen - Der Vorschlag G. Geimers für ein neues Zustellungsübereinkommen - § 7 Die beste Lösung: Eine strukturelle Reform des Europäischen Zustellungsrechts: Das bisherige System der internationalen Rechtshilfe - Neue Strukturen: Subsidiarität der staatlichen Rechtshilfe - § 8 Zusammenfassung - § 9 Summary - Materialien, Literatur- und Sachverzeichnis
