Description
Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine fehlende oder unzureichende Belehrung des Beschuldigten (§§ 136 I 2, 163 a IV StPO) im Ermittlungsverfahren ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. 1992 hat der BGH zwar im Grundsatz anerkannt, dass ein Belehrungsmangel im Ermittlungsverfahren die Nichtverwertbarkeit der so erlangten Aussage des Beschuldigten in der Hauptverhandlung bewirkt. Er hat jedoch ein solches Verwertungsverbot nur für den Fall angenommen, dass der verteidigte oder richterlich belehrte Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht.
Karin Maiberg hat sich zum Ziel gesetzt, die dogmatische Rechtfertigung dieser richterlich statuierten Widerspruchsobliegenheit zu untersuchen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Widerspruchsobliegenheit nicht in Einklang zu bringen ist mit der geltenden deutschen Strafprozessordnung. Gleichwohl versucht sie in einem weiteren Schritt Lösungsansätze für die Probleme, die die Aufstellung eines solchen Widerspruchserfordernisses für die Hauptverhandlung und den Rechtsmittelzug mit sich bringt, aufzuzeigen.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Entwicklung der Widerspruchslösung in der Rspr. und Literatur: Einleitung - Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Verletzung der Benachrichtigungspflicht - Rechtsprechung des BGH zur Verletzung der Benachrichtigungspflicht - Rechtsprechung zu Verstößen gegen die Belehrungspflichten - Ausdehnungstendenzen - Entscheidungen der (Ober-)Landesgerichte zu den Folgeproblemen - Fazit - 2. Teil: Dogmatische Begründungsansätze für die Konstellation des unverteidigten Angeklagten: Entstehungsvoraussetzung für ein Verwertungsverbot in der Hauptverhandlung - Verzicht - Verwirkung - Unterbrechung des Beruhenszusammenhangs im Sinne von § 337 StPO - Fehlen einer Beschwer - 3. Teil: Dogmatische Begründungsansätze unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Widerspruchsobliegenheit des verteidigten Angeklagten: Widerspruch als Entstehungsvoraussetzung für ein Verwertungsverbot in der Hauptverhandlung - Verzicht - Verwirkung - Gesamtergebnis - 4. Teil: Ausgestaltung der Widerspruchslösung im Einzelnen: Einleitung - Rechtsnatur der Widerspruchserklärung - Substantiierung des Widerspruchs und Reichweite der Sperrwirkung - Sachliche Begrenzungen der Widerspruchsbefugnis - Zeitliche Aspekte des Widerspruchsrechts - Reaktion des Gerichts - Ausdehnung des Widerspruchserfordernisses - Gesamtergebnis - Schlussbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachregister
