Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung
2004. 202 S.
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ISBN 978-3-428-11319-4
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ISBN 978-3-428-51319-2
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ISBN 978-3-428-81319-3
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Description

Der Verfasser erbringt den Nachweis, dass eine strafrechtliche Verfolgung der so genannten strukturellen Ämterpatronage, also der von den Parteien breit geübten Praxis, Parteimitglieder bei der Vergabe öffentlicher Ämter und bei Beförderungen zu bevorzugen, mit dem geltenden Strafrecht, insbesondere mit dem Untreuetatbestand, nicht möglich ist. Denn entgegen der allgemeinen Meinung in der Literatur stellt das Problem der strukturellen Ämterpatronage keine Problematik des strafrechtlichen Vermögensschutzes dar, sondern betrifft ganz andere Rechtsgüter als das Vermögen.

Vor diesem Hintergrund und der vom Autor vertretenen Auffassung, dass an der Strafwürdigkeit und auch der Strafbedürftigkeit dieses Phänomens keine Zweifel bestehen, wird die Schaffung eines entsprechenden Sonderstraftatbestandes vorgeschlagen. Christian Lindenschmidt zeigt, dass dem Strafrecht im Bereich der strukturellen Ämterpatronage eine klassische ultima ratio Funktion zukommt. Darüber hinaus unterbreitet er einen Formulierungsvorschlag für einen Sonderstraftatbestand zur Verfolgung der strukturellen Ämterpatronage, der nach der nachgewiesenen Nähe von struktureller Ämterpatronage und Korruption systematisch im Strafgesetzbuch bei den §§ 331 bis 335 StGB angesiedelt werden sollte.

Overview

Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Das geltende Strafrecht: § 1 Begriff der Ämterpatronage; Formen und Methoden der Ämterpatronage; empirische Grundlagen - § 2 Initiativen zur Schaffung von Sonder-Straftatbeständen im Bereich der Ämterpatronage: Politische Initiativen - Wissenschaftliche Initiativen - § 3 Parteipolitische Ämterpatronage im öffentlichen Dienst; strafrechtlicher Meinungsstand: Rechtsprechung - Literatur - § 4 Untersuchung der Strafbarkeit parteipolitischer Ämterpatronage gemäß § 266 StGB - § 5 Vermögensnachteil der öffentlichen Hand; vertiefte Betrachtung: Auffassung von Schmidt-Hieber - Auffassung von Wolf - Herrschende Meinung - Vermögensschaden bei der Ämterpatronage unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur so genannten "Haushaltsuntreue" - Gesamtergebnis der Untersuchung zur Strafbarkeit der (strukturellen) Ämterpatronage wegen Untreue - § 6 Anhang: Diskussion zur Schaffung eines Straftatbestandes "Haushaltsuntreue"; Problematik der Ämterpatronage - Zweiter Teil: Eigener Vorschlag: § 1 Systematisierte Darstellung der Ämterpatronage-Konstellationen - § 2 Eigene Auffassung zur Strafbarkeit der (strukturellen) Ämterpatronage: (Strukturelle) Ämterpatronage und strafrechtlicher Vermögensschutz - (Strukturelle) Ämterpatronage und Korruption - (Strukturelle) Ämterpatronage und Rechtsgüterschutz der §§ 331 bis 335 StGB - § 3 Schlussfolgerungen: (Strukturelle) Ämterpatronage und ultima ratio-Funktion des Strafrechts - Entwurf eines Sonder-Straftatbestandes "parteipolitische Ämterpatronage" - Ergebnisüberprüfung - Strafbarkeit des Patronierten - Schlussteil - Ergebnis der Untersuchung - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis

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