Gesamtberechnung oder pro rata temporis?
Description
Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, etwa infolge des Ausspruchs einer unwirksamen Kündigung, so ist er zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§§ 615 Satz 1, 611 Abs. 1 BGB). Von besonderer rechtsdogmatischer wie wirtschaftlicher Bedeutung ist insoweit die in § 615 Satz 2 BGB vorgesehene Anrechnung anderweitigen Erwerbs des Arbeitnehmers.
Insbesondere bei längerer Dauer des Annahmeverzugs über mehrere Lohnzahlungsperioden, in welchen der Arbeitnehmer unterschiedlich hohen Zwischenverdienst erzielt, stellt sich die Frage nach dem zeitlichen Umfang der Anrechnung. Unter Anwendung der Methoden der Gesetzesauslegung zeigt Peter Kühn im Einzelnen auf, dass die in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretene "Gesamtberechnung" abzulehnen ist. Die Anrechnung hat nach Ansicht des Autors vielmehr im Sinne einer Einzelbetrachtung der jeweiligen Zeitabschnitte zu erfolgen, für welche Annahmeverzugslohn zu zahlen ist (pro rata temporis). Dieser Befund wird gestützt durch eine Untersuchung der Auswirkungen der Anrechnungsmethoden auf andere Rechtsbereiche.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Grundlegung: Die Rechtsfigur des Annahmeverzugs bzw. Gläubigerverzugs im Allgemeinen - Der Annahmeverzug des Arbeitgebers gemäß § 615 BGB im Besonderen - Überblick über die Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers gemäß §§ 293ff. BGB - Die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers - 2. Teil: Die beiden Methoden zum zeitlichen Umfang der Anrechnung anderweitigen Erwerbs des Arbeitnehmers während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers nach § 615 S. 2 Alt. 2 BGB: Die rechtliche und wirtschaftliche Tragweite der unterschiedlichen Ansichten - Die Argumente der Methode der Gesamtberechnung bzw. Gesamtanrechnung - Die zugunsten der zeitabschnittsbezogenen Anrechnungsmethode pro rata temporis bzw. Einzelbetrachtungslehre bislang vorgebrachten Argumente - 3. Teil: Eigene Stellungnahme: Der indifferente Wortlaut des § 615 BGB - Argumente aus dem Gesetzeszusammenhang - Entstehungsgeschichte des § 615 S. 2 BGB - Ratio legis des § 615 S. 2 Alt. 2 BGB - Sonstige Auslegungskriterien - Zusammenfassung und Ergebnisse der Gesetzesauslegung des § 615 BGB - 4. Teil: Auswirkungen der pro rata temporis-Anrechnungsmethode auf andere Rechtsbereiche: Dogmatische Grundlage: Systematische Gesetzesauslegung vor dem Hintergrund der Zielvorstellung einer "Einheit der Rechtsordnung" - Auswirkungen auf das Sozialversicherungsrecht - Auswirkungen auf das Einkommensteuerrecht - Auswirkungen auf das Zwangsvollstreckungsrecht - Auswirkungen auf das Insolvenzrecht - Widersprüchlichkeiten der Gesamtberechnung im Hinblick auf das Befristungsrecht - Wertungswiderspruch der Gesamtberechnungsmethode im Hinblick auf § 8 BUrlG - Auswirkungen auf prozessrechtliche Fragen - Ergebnisse zu den Auswirkungen der pro rata temporis-Anrechnungsmethode auf andere Rechtsbereiche - 5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit - Literatur- und Sachwortverzeichnis
