Zum Sammeln alter Kleider

Einleitung: Fragestellung und Gang der Untersuchung

1. Die alte Rechtslage

Die Rechtslage vor dem Altpapier-Urteil – Die Rechtslage nach dem Altpapier-Urteil des BVerwG

2. Die Entstehungsgeschichte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Die europäischen Vorgaben – Die nationale Umsetzung

3. Die Rechtslage nach dem KrWG

Alttextilien als Abfall – Die Überlassungspflicht und ihre Ausnahmen – Eingriffsbefugnisse

4. Die Rechtslage nach dem Straßenrecht

Nutzung einer öffentlichen Straße – Anspruch auf Sondernutzungsgenehmigung – Nebenbestimmungen – Beseitigung – Konzentrationswirkung

5. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Die Überlassungspflichten bzw. deren Ausnahmen – Die Anzeigepflicht bzw. deren Vorgaben

Schluss: Ergebnisse und Ausblick

Gesamtbetrachtung – Ausblick – Wesentliche Ergebnisse der einzelnen Kapitel

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis