Probleme der Kleinbetriebsbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
Description
Die beiden Entscheidungen des BVerfG zu der sogenannten Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG haben nicht nur eine Diskussion über einen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb entfacht. Über diesbezügliche Ausführungen hinaus lassen sie zudem ein Verständnis des allgemeinen Kündigungsschutzes offenbar werden, das dessen Zweck in dem Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Existenzgrundlage des Arbeitnehmers erblickt.
Volker Stelljes fragt, ob sich diese Sichtweise von der Grundlage des allgemeinen Kündigungsschutzes vor allem angesichts ebenfalls schutzwürdiger Positionen Arbeitsuchender durchhalten läßt. Zu diesem Zweck unterzieht er die genannte Theorie - wie auch andere zum Wesen des Kündigungsschutzes vertretene Ansichten - einer Überprüfung am Maßstab der Berufsfreiheit (auch als Schutzpflicht) und des Sozialstaatsprinzips sowie am Maßstab des einfachen Kündigungsschutzrechts, dessen Erklärung die Theorie bezweckt.
Es zeigt sich, daß die h. M. mit dem Grundrecht Arbeitsuchender aus Art. 12 GG und dem Sozialstaatsprinzip in Konflikt steht und keine widerspruchsfreie Erklärung der Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes (z. B. nur für Arbeitnehmer, nicht im Kleinbetrieb) erlaubt. Dies vermag dagegen die sogenannte Flankenschutztheorie, deren Konsequenzen für die Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes wie auch für den Betriebsbegriff des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG aufgezeigt werden.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Theorien des allgemeinen Kündigungsschutzes: Rechtstheoretische Vorbemerkungen - Kündigungsschutz als wirtschaftlicher und sozialer Existenzschutz - Kündigungsschutz als Schutz der Betriebszugehörigkeit - Kündigungsschutz als Flankenschutz des betrieblichen Arbeitsverhältnisses - Vertragsdurchsetzung als Funktion des Kündigungsschutzes - Kündigungsschutz als Schutz vor Arbeitnehmerwettbewerb - 2. Kapitel: Allgemeiner Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Die verschiedenen Auffassungen - Zuordnung zu den Theorien des allgemeinen Kündigungsschutzes - 3. Kapitel: Die verfassungsrechtlich legitimierte Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes: Art. 12 Abs. 1 GG und allgemeiner Kündigungsschutz - Sozialstaatsprinzip und allgemeiner Kündigungsschutz - Das Außenseiterproblem im einfachen Kündigungsschutzrecht - 4. Kapitel: Die personelle Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes: Kein allgemeiner Kündigungsschutz trotz Schutzbedürfnisses? - Allgemeiner Kündigungsschutz trotz fehlenden Schutzbedürfnisses? - Die personelle Reichweite des KSchG nach den Theorien zum allgemeinen Kündigungsschutz - 5. Kapitel: Die betriebliche Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes: Zum Betriebsbegriff und Tendenzen in seiner Entwicklung - Erscheinungsformen des Betriebs - Bewertung und Konsequenzen aus methodischer, historischer und objektiv-teleologischer Sicht - Argumente für ein Verständnis des Betriebsbegriffs in § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG im Sinne der arbeitsorganisatorischen Einheit - Die betriebliche Reichweite des KSchG nach den Theorien zum allgemeinen Kündigungsschutz - Ergebnis und Konsequenzen - 6. Kapitel: Zur Frage eines allgemeinen Kündigungsschutzes außerhalb des KSchG: Überblick über wesentliche Ergebnisse - Konsequenzen für einen allgemeinen Kündigungsschutz außerhalb des KSchG - Literatur- und Sachverzeichnis
