Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen
Description
Fabian von Lindeiner behandelt das Verbot richterlicher Willkür, das das Bundesverfassungsgericht dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entnimmt. Das Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidungen der Fachgerichte auf, wenn sie willkürlich sind. Willkürlich ist, was in schwerer Weise gegen einfaches Recht verstößt. Das Gericht greift hier sowohl materiell-rechtlich als auch funktionell über seine Kompetenzen hinaus. Die bisher für die Interpretation des Art. 3 Abs. 1 GG als Verbot richterlicher Willkür vorgebrachten Argumente können diese Auslegung nicht rechtfertigen.
Dennoch ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot richterlicher Willkür mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn das im Gleichheitssatz enthaltene Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit verlangt vom Richter, das einfache Recht in rechtmäßiger Weise anzuwenden. Da das Bundesverfassungsgericht eine umfassende Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen an diesem Maßstab aber weder in materiell-rechtlicher noch in funktioneller Hinsicht vornehmen darf, ist Art. 3 Abs. 1 GG als Kontrollnorm als Verbot richterlicher Willkür zu interpretieren.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Vorbemerkung: Gegenstand der Arbeit - Gang der Untersuchung - 2. Kapitel: Zur Geschichte des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes: Historische Entwicklung des Gleichheitssatzes - Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes - 3. Kapitel: Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG zum Verbot richterlicher Willkür: Der Gleichheitssatz in der verfassungsgerichtlichen Urteilskontrolle - Entscheidungen des BVerfG zum Verbot richterlicher Willkür - Voraussetzungen des Verbots richterlicher Willkür in der Rechtsprechung - Weitere Aspekte der Willkür-Rechtsprechung - Zusammenfassung - 4. Kapitel: Der Gleichheitssatz als allgemeines Willkürverbot?: Begründung der Willkürinterpretation durch Leibholz - Umsetzung der Willkürtheorie durch das BVerfG - Diskussion der klassischen Argumente - Ergebnis - 5. Kapitel: Der Gleichheitssatz als Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit: Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit - Der Gleichheitssatz als Garantie richtiger Rechtsanwendung? - Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung - Problematik des Gebots der Rechtsanwendungsgleichheit - 6. Kapitel: Einschränkung des Gebots der Rechtsanwendungsgleichheit auf ein Verbot richterlicher Willkür: Materielle Argumente zur Einschränkung auf ein Willkürverbot - Funktionelle Argumente zur Einschränkung auf ein Willkürverbot - Ergebnis - Kriterien der Willkürprüfung - Ergebnis: Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit als Verbot richterlicher Willkür - Gleichheitssatz und Rechtsprechung jenseits der Gesetzesbindung - Zusammenfassung - 7. Kapitel: Weitere denkbare Grundlagen eines Verbots richterlicher Willkür: Das Rechtsstaatsprinzip als Willkürverbot - Grundrechte als Abwehrrechte gegen willkürliche Rechtsanwendung - Art. 1 Abs. 1 GG: Menschenwürde und Willkürverbot - Verfahrensgarantien des Grundgesetzes - Ergebnis - 8. Kapitel: Ergebnis der Untersuchung - Anhang - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Von Lindeiner hat mit seiner Arbeit demonstriert, dass die Intuition, im Rechtsstaat dürfe es keine Willkür geben, eine verfassungsdogmatische tragfähige Begründung über Art. 3 Abs. 1 GG erfährt und durch eine Willkürkontrolle des BVerffG effektiviert werden kann.«
Dr. Karsten Gaede, in: Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht, 12/2005
»Es handelt sich um eine bemerkenswerte Dissertation. Das in erster Linie deshalb, weil sie den Panzer einer über Jahrzehnte gewachsenen Rechtsprechungsfigur aufbricht und eine Prüfung von Anfang an unternimmt. Die Untersuchung ist deshalb so nützlich, weil der Verfasser in einem riesigen Problemfeld – Art. 3 – nur einen einzigen Brocken aufliest – die ›objektive‹ Willkürkontrolle – und diesen von allen Seiten bearbeitet. […] Im Anhang bietet er eine komplette kommentierte statistische Übersicht über die Willkürrechtsprechung des BVerfG, auch gegliedert nach Rechtsgebieten und Gerichtsbarkeiten wie ihren Instanzen. Die Literatur zur Verfassungsgerichtsbarkeit ist um eine wichtige Arbeit reicher.«
Univ.-Prof. Ulrich Karpen, in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 16/2003
