Die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesergänzungsgesetz durch die Entschädigungsgerichte im OLG-Bezirk Hamm
Description
Das »Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ vom 1. Oktober 1953 (BGBl. I 1953, 1387 ff. - BErgG -) war kein gewöhnliches Gesetz staatlicher Leistungsverwaltung. Mit den Entschädigungsleistungen sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur ein materieller Schadensausgleich gewährt werden, sondern die Entschädigung diente vor allem auch dazu, eine »moralische Wiedergutmachungsverpflichtung« zu erfüllen. Mit Blick auf die Frage, ob die Nachkriegsjustiz der schwierigen Aufgabe gewachsen war, diese »edle parlamentarische Gesinnung« des BErgG im Einzelfall umzusetzen, zeichnet die Verfasserin ein Stück »Alltag« der Entschädigungspraxis nach.
Grundlage der Untersuchung bilden 1086 Verfahren, die in den Jahren 1953 bis 1956 bei den erstinstanzlichen Entschädigungsgerichten im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm anhängig wurden. Die Verfasserin veranschaulicht, daß es neben legislativen Mängeln ein Geflecht von Motiven, Ursachen und Hintergründen war, welches dazu führte, daß der Tenor der Urteile in der überwiegenden Anzahl der Fälle lautete: »Die Klage wird abgewiesen.« Deutlich wird auch, daß die Funktion der Justiz bzw. des Rechts bei der "Aufarbeitung" zeitgeschichtlicher Ereignisse nur begrenzt ist.
Overview
Inhaltsübersicht: Erster Teil: Einführung: »Fälle sind die Sprache der Juristen. An ihnen führt kein Weg vorbei.« - Konkretisierung der Fragestellung: »Das Was bedenke, mehr bedenke: Wie.« - Zum Gegenstand der Untersuchung - Zweiter Teil: Die Entschädigung im OLG-Bezirk Hamm: 1. Die Besetzung der Entschädigungsgerichte: Verfolgte als Richter bei den Entschädigungskammern/-senaten im OLG-Bezirk Hamm - Eignung der Verfolgten-Regelung? - Die Personalpolitik außerhalb der Verfolgten-Regelung - Überprüfung und Konkretisierung der Ergebnisse anhand der Durchsicht der Personalakten - 2. Prozessuale Fragen: Dauer - Vergleiche - Einhaltung der Klagefrist - Versäumnisurteile - Anspruch auf Anerkennung: Entschädigungsanspruch? - 3. Der Anspruch auf Entschädigung: Die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen im Spiegel der Rechtsprechung im OLG-Bezirk Hamm: Einführung - Verfolgung aus Gründen der Rasse - Verfolgung wegen einer gegen den Nationalsozialismus gerichteten politischen Überzeugung - Verfolgung aus Gründen des Glaubens - Verfolgung wegen eines aktiven Einsatzes gegen die Mißachtung der Menschenwürde - Entschädigung für eine Sterilisation nach dem Erbgesundheitsgesetz? - 4. Der Ausschluß des Anspruchs auf Entschädigung: Vorschubleisten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft - Falsche Angaben - Vorschubleisten einer anderen Gewaltherrschaft/Bekämpfen der freiheitlich demokratischen Grundordnung - Rechtskräftige Verurteilung bzw. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte - Zusammenfassung - Schlußbetrachtung - Anhang - Synopse: BergG/BEG - Quellen- und Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis
