Grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit und Konkurrenz der Staatsorgane
Description
Wettbewerb ist ein Modell, nach dem sich vor allem wirtschaftliches Verhalten ausrichtet. Ebenso wie seine Entfaltungsräume, die Märkte, ist Konkurrenz Gegenstand intensiver politischer Diskussion; sie bedarf, mehr denn je rechtlicher Ordnung auf einer Verfassungsebene, auf welcher Europäisches Recht aufbaut.
Wettbewerb ist ein allgemeines Strukturprinzip der freiheitlichen Demokratie. Verfassungsrechtlich ist er in einem grundrechtlichen Schutzbereich gesichert, der Wettbewerbsfreiheit auf Märkten gewährleistet. Staatliche Marktordnung garantiert zugleich Zugangsfreiheit mit Verdrängungsstreben der Konkurrenten. Im Staatsbereich eröffnen Föderalismus, Kommunalismus, Parteienvielfalt und Medieneinflüsse Wettbewerbsräume, in denen Bürger zwischen öffentlichen Angeboten auswählen. Darin zeigt sich zunehmend »private Staatlichkeit« in Bürgerverhalten.
Overview
A. Probleme – Fragestellungen – Dimensionen der Thematik
Die verfassungsrechtlichen Grundfragen: Wettbewerb im Grundrechtsbereich und in der Staatsorganisation – Dimension und Problematik einer grundrechtlichen Wettbewerbsfreiheit – Insbesondere: Wettbewerb im Staatsbereich – (Hinter-)Grundprobleme des Öffentlichen Rechts mit einer »Wettbewerbsordnung« – Gemeinschaftsrecht
B. Wettbewerb und Verfassungsrecht in der historischen Entwicklung
Das vorverfassungsrechtliche Öffentliche Recht: Konkurrenz der Machtträger, Kriegsrecht – Wettbewerb am Beginn demokratischer Verfassungsstaatlichkeit. Wettbewerbsferner Konstitutionalismus – Das Vordringen der Wettbewerbsordnung in der Gesetzgebung – Die »Demokratietheorie« des Wettbewerbs – Untersuchungsprogramm zu »Wettbewerb und Verfassung« in dieser Entwicklungslage
C. Wettbewerbsfreiheit als Grundrecht – Begriff, Schutzbereich
»Wettbewerbsfreiheit«: (nur) ein Begriff des einfachen Gesetzesrechts? – Wettbewerbsfreiheit: Schutzbereich nach »Funktionsbedingungen des Wettbewerbs« – Wettbewerbsfreiheit: »durch Gesetz mitbestimmt« – Der Schutzbereich der Wettbewerbsfreiheit: Konkurrenzkampf, Verdrängung: Wesentlicher Drittbezug – Wettbewerbsgleichheit – Staatseingriffe in den Schutzbereich
D. Wettbewerb als Verfassungsprinzip im Staatsbereich
Wettbewerb und Staatsorganisation. Fragestellung: Wettbewerb im Verfassungsraum des Politischen – Verfassungsrechtliche Institutionalisierungen des »Wettbewerbs im Staat« – Staatsmonopol oder Unentrinnbarkeit der Staatsgewalt?: Bürger als »Auswählende Wettbewerber« – »Staatseinheit«: Antiwettbewerbliches Verfassungsprinzip? – Fazit: Staat im Wettbewerb. Wettbewerb im Staat
E. Wettbewerb und »Privater Staat«
Der »Private Staat« als Entwicklungsstufe des Demokratischen Staatsrechts – Wettbewerb als Verfassungsprinzip: Bedeutung für Vorstellungen von einem »Privaten Staat« – Wettbewerb: Aktivstaatlichkeit gegen Machtverfall
F. Ergebnisse
Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Leisner legt mit seiner Schrift heuristisch wertvolle Spuren, denen zu folgen für jeden sich lohnt, der Wettbewerb und Wettbewerbsfreiheit als Begriffe des geltenden Verfassungsrechts weiterdenken will.« Univ.-Professor Dr. Stephan Rixen, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 17/2013
