Grundlagen, Wertsicherungsverbot gemäß § 2 PaPkG, Genehmigungsverfahren
Description
Nicht nur bei Dauerschuldverhältnissen sollte dem Gläubiger empfohlen werden, seine Geldschuld gegen den Wertverlust des Geldes abzusichern. Dies kann durch eine gut formulierte und wirksam in den Vertrag einbezogene Wertsicherungsklausel geschehen. Da solche Klauseln inflationsfördernd wirken können, steht der deutsche Gesetzgeber unter dem Eindruck dramatischer Inflationen schon seit langem auf dem Standpunkt, sie strikt reglementieren zu müssen - zu DM-Zeiten z. B. durch § 3 WährG. Inzwischen sind sie durch § 2 PaPkG weitgehend verboten, wobei das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aber Ausnahmen genehmigen kann.
Guido Kirchhoff stellt - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur zu § 3 WährG - dar, welche Wertsicherungsklauseln nicht von dem Verbot erfasst werden, was bei ihrer Ausgestaltung sowie einem Genehmigungsantrag zu beachten ist und welcher Rechtsschutz gegen eine Ablehnung des Bundesamtes besteht.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Die Geschichte der Wertsicherung: Beginn des 20. Jahrhunderts: Goldwährung und Währungsverfall - Nationalsozialismus - Besatzungszeit - Währungsreform - Deutsche Bundesbank - Saarland - Deutsche Wiedervereinigung - Europäische Währungsunion - II. Die Grundlage der Wertsicherungsklausel: Das Bedürfnis nach Wertsicherung: Geldwert und Geldwertänderung - Geldsummen- und Geldwertschuld - Nominalismus und Valorismus - Bedürfnis nach Wertsicherung - III. Die Wertsicherungsklausel: Begriff der Wertsicherungsklausel - Vereinbarung von Wertsicherungsklauseln - Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln und deren dauerhafte Wirksamkeit - IV. Zweck, Verbotscharakter und Verfassungsmäßigkeit des § 2 PaPkG und seiner Vorläufernorm: Zweck - Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt - Verfassungmäßigkeit - V. Das alte Wertsicherungsverbot als Vorbild für § 2 PaPkG: § 3 Satz 2 WährG - § 2 PaPkG - VI. Der Umfang des Wertsicherungsverbots aus § 2 PaPkG: Geldschuld - Rechtsgeschäft oder Vertrag, Geldwertschulden - Leistungsvorbehaltsklauseln - Spannungsklauseln - Kostenelementeklauseln - Indexklauseln - Beteiligungsklauseln - Valutawertklauseln - Geld- und Kapitalverkehr - Wohnraummietverträge - Sonstige genehmigungsfreie Wertsicherungsklauseln - Prüfungsschema - Umgehung der § 2 Abs. 1 PaPkG - Voraussetzungen einer Genehmigung - VII. Das Wertsicherungsverbot bei Auslandsbezug: Die Geltung des § 2 PaPkG bei Auslandsbezug - Die Geltung des § 3 Satz 2 WährG bei Auslandsbezug - VIII. Die Preisklauselverordnung und ihre Vorgängerin: Rechtsverordnung - Die Regelungen der Preisklauselverordnung - IX. Genehmigung und Genehmigungsverfahren bei § 2 PaPkG: Genehmigung und Negativattest - Besondere Fälle - Bindung der Gerichte an die Entscheidung des Bundesamtes - Rechtsschutz bei Versagung der Genehmigung - Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse - Gesetzes- und Verordnungstexte - Literatur- und Sachverzeichnis
