Weiterentwicklung des Tariftreuerechts

A. Themenstellung

B. Einordnung des Vorhabens in die Struktur des Vergabeverfahrens

Leistungsbeschreibung – Eignungs- und Ausschlussprüfung – Zuschlagskriterien – Ausführungsbedingungen

C. Kompetenz des Landesgesetzgebers

Tariftreue-Entscheidung des BVerfG als Ausgangspunkt – Neuere Strömungen im Schrifttum – Würdigung

D. Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)

Vorbemerkungen – Gegenstand und Kernaussagen der Tariftreue-Entscheidung des BVerfG – Individuelle negative Koalitionsfreiheit – Kollektive Koalitionsfreiheit

E. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit – Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit

F. Weitere verfassungsrechtliche Wertungen

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) – Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) – Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)

G. (Keine) Verdrängung durch Bundestarifrecht

H. Vergaberechtliche Zulässigkeit

Anwendbare Maßstäbe – Hinreichende Verbindung zum Auftragsgegenstand – Einhaltung von Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot – Einhaltung des Transparenzgebots – Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

I. Vereinbarkeit mit dem Arbeitnehmerentsenderecht

Sachverhalt und Kernaussagen des Rüffert-Urteils des EuGH – Folgeentscheidungen des EuGH und Konsequenzen – Änderung der Vergaberichtlinie – Änderung der Entsenderichtlinie

J. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit

K. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis