Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse?

1. Einführung: Zur Funktion des EU-Beihilfenrechts und zum Verhältnis des EU-Beihilfenrechts zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Almunia-Paket und andere aktuelle Entwicklungen und Problemfelder

Das EU-Beihilfenrecht als Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Gewährleistung des freien Handelsverkehrs und des Wettbewerbsschutzes im Unionsrecht – Strukturprinzipien des EU-Beihilfenrechts – Der Rechtsanwendung des EU-Beihilfenrechts für die Prüfung der Erlaubnisfähigkeit von Beihilfen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV zugrundeliegende ökonomische Grundannahmen – Bedürfnis nach einem besonderen beihilfenrechtlichen Rechtsregime außerhalb des Art. 107 Abs. 3 AEUV für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Die Regeln für DAWI-Beihilfen: Almunia-Paket und aktuelle Entwicklungen – Das Recht der DAWI-Beihilfen: Das von der Kommission avisierte klare, verhältnismäßige und diversifizierte Rechtsregime? – Der Krankenhausmarkt als Referenzfeld – Der Flughafenmarkt als Referenzfeld

2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im EU-Beihilfenrecht – Entwicklung und status quo

Der DAWI-Begriff: Definitionsansätze – DAWI im Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV – DAWI in der beihilfenrechtlichen Rechtfertigungsprüfung

3. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Krankenhauswesen

Defizitausgleich und Investitionskostenförderung als Beihilfe: Sachverhaltsdarstellung – Tatbestandsmäßigkeit – Rechtfertigung

4. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Flughafensektor

Flughafenbeihilfen als DAWI?: Sachverhaltsdarstellung: Bau- und Betriebskostenzuschüsse an Flughäfen – Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV für Förderungen zugunsten Bau- und Betrieb von Flughafeninfrastrukturen – Rechtfertigungsmöglichkeit – Würdigung

Fazit

Literatur- und Sachverzeichnis