Wasserpreisgestaltung nach Artikel 9 EG-Wasserrahmenrichtlinie

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Historische und theoretische Hintergründe: 1. Entstehungsgeschichte - 2. Ziele der Richtlinie und theoretische Grundlagen - 2. Teil: Die Vorgaben der Richtlinie: 1. "Wassergebührenpolitik": "Gebühren" - Preisinstrumente - 2. Tatbestandsvoraussetzungen des Artikel 9 Absatz 1 WRRL: Das Verhältnis zwischen Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 - Einzelne Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 WRRL - 3. Rechtfertigungsgründe für Ausnahmen: "Opt-Out"-Klausel des Art. 9 Abs. 4 WRRL - "Besondere Vorbeuge- oder Abhilfemaßnahmen" gemäß Art. 9 Abs. 3 WRRL - Art. 9 Abs. 1 UA 3 WRRL - 4. Rechtsfolgen: Umsetzungspflicht - Bericht in den Bewirtschaftungsplänen (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4 S. 2 WRRL) - 3. Teil: Umsetzungsbedarf in Deutschland am Beispiel der Erhebung von Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen: 1. Der institutionelle Kontext: Gemeinden als "Wasserdienstleister" - Gebühren- und Beitragserhebung durch die Gemeinden - 2. Überprüfung der Praxis der Erhebung von Abwassergebühren: Grundsätzliche Entscheidung über die Gebührenerhebung - Gebührenschuldner - Gebührentatbestand - Gebührenmaßstab und Tarifierung - Kalkulation des Gebührensatzes - Kostendeckungsgebot - Behandlung von Über- und Unterdeckungen aus Vorperioden - Soziale Staffelung - 3. Umfang der Umsetzungspflicht der Länder und Gemeinden: Pflicht der Gemeinden zur richtlinienkonformen Auslegung - Umsetzungspflicht der Länder - Pflicht der Gemeinden, Art. 9 WRRL unmittelbar anzuwenden - Ausblick - Literatur- und Stichwortverzeichnis