Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik
Electoral Campaign Appearances of Foreign Heads of State and Members of Government in Germany between the Poles of Freedom of Assembly and Foreign Policy
2020. 268 S.
Available as
79,90 €
ISBN 978-3-428-15849-2
available
71,90 €
ISBN 978-3-428-55849-0
available
Price for libraries: 92,00 € [?]

Description

»Electoral Campaign Appearances of Foreign Heads of State and Members of Government in Germany between the Poles of Freedom of Assembly and Foreign Policy«

The thesis is about the legal issues resulting from the politically discussed problem of electoral campaign appearances of foreign Heads of State and members of government. Is there a right of entry for these persons and how important are the fundamental rights concerning the electoral campaign event? From the perspective of constitutional, European and international law the author examines the subject dominated by the freedom of assembly and the foreign policy.

Overview

§ 1 Einleitung: Einführung in die Problematik und Reaktionen in Deutschland

Einleitung – Die Problematik im Rahmen des Auftritts von Obama am Brandenburger Tor – Die Verbalnote des Auswärtigen Amtes – Resümee

§ 2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes als Reaktion in Österreich auf die Problematik

Wesentliche Änderungen des Versammlungsgesetzes – Entstehungsgeschichte des Änderungsgesetzes des Versammlungsgesetzes – Kritik durch die Literatur – Zusammenfassung

§ 3 Die Entscheidung über die Einreise eines ausländischen Staatsoberhaupts oder Regierungsmitglieds aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive

Die Einreise in einen anderen Staat als Vorgang im Rahmen des Völkerrechts – Abweichende Beurteilung für die Einreise von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern aus Mitgliedsstaaten der EU? – Verfassungsrechtliche Dimension einer Einreiseentscheidung – Ergebnis zu § 3

§ 4 Relevanz der Grundrechte hinsichtlich einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder

Grundrechtsberechtigung von Ausländern im Rahmen der Deutschen-Grundrechte – Grundrechtsberechtigung des Staates und seiner Organwalter – Ergebnis zu § 4

§ 5 Bedeutung der Grundrechte für die Veranstalter des Wahlkampfauftritts

Grundrechtsfreier Bereich im Rahmen der auswärtigen Beziehungen nach dem Beschluss des OVG Münster? – Relevante Grundrechte – Ergebnis zu § 5

§ 6 Möglichkeiten eines Verbots eines Wahlkampfauftritts von ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern

Ausgangslage – Zu berücksichtigende Aspekte beim Verbot eines Wahlkampfauftritts – Bestehende Rechtslage und ihre Anwendungsfälle – Bewertung – Zusammenfassung der wesentlichen Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Press Reviews

»Die kluge Arbeit analysiert in überzeugender Weise und unter verschiedenen Blickwinkeln ein spezielles und hochaktuelles
versammlungsrechtliches Sujet. Die zwischenstaatliche Dimension evoziert ein seltenes Gebilde des außenpolitischen Freiraums der Regierung einerseits und des innerstaatlichen Geltungsvorranges der Versammlungsfreiheit andererseits.Es bleibt abzuwarten, ob sich dessen ungeachtet ein Landesgesetzgeber zu einer Neuregelung entschließt.« Prof. Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 8/2020

»Insgesamt handelt es sich um ein lesenswertes Werk, das das besondere Spannungsverhältnis von Versammlungsfreiheit und Außenpolitik tiefgehend auslotet.« Dr. Wilfried Peters, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, 3/2020

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