§ 17 BBodSchG und die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft
Description
Mit der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) im Jahre 1998 hat ein langandauerndes Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des Bodens seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die aktuellen Diskussionen konzentrieren sich nunmehr auf den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der zugehörigen Verordnungen.
Vor diesem Hintergrund befasst sich der Autor mit dem Vorsorgegrundsatz. Ein Schwerpunkt seiner Untersuchung liegt bei den Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft. Insbesondere § 17 BBodSchG, der diese erstmals in der Gesetzgebung definiert und die Landwirtschaft von den Vorsorgeverpflichtungen des Gesetzes nach § 7 BBodSchG weitgehend ausnimmt, wird kritisch beleuchtet. Die Landesbodenschutzgesetze werden zusammenfassend erläutert.
Carsten Loll begrüßt den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, der der Rechtszersplitterung entgegentritt und die Voraussetzung zur gleichförmigen Rechtsanwendung im Sinne eines effektiven Bodenschutzes schafft. Er kritisiert nachdrücklich, dass es sich bei dem Gesetz überwiegend um ein Altlastensanierungsrecht mit stark beschränktem Anwendungsbereich handelt. Mit dem vorsorgenden Bodenschutz und dem Schutz des Bodens vor Verbrauch werden wichtige Zukunftsfelder nur unzureichend geregelt. Die Regelungen zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sind nicht verbindlich und haben so überwiegend symbolischen Charakter. Die bereits erlassenen Landesbodenschutzgesetze nutzen die vom Bundesgesetzgeber eröffneten Spielräume nicht aus.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung/Problemstellung - § 1 Vorsorge: Der Vorsorgebegriff - Das Vorsorgeprinzip - Umweltrechtsprinzipien mit vorsorgendem Charakter - § 2 Bodenschutz: Schutzgut Boden/Definition - Bereiche des Bodenschutzes - Bodenschützende Regelungen - § 3 Vorsorgender Bodenschutz aus naturwissenschaftlicher Sicht: Grundlagen eines vorsorgenden Bodenschutzes - Konzeption des Sachverständigenrates für Umweltfragen - Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung - Konzeption des wissenschaftlichen Beirats Bodenschutz - Naturwissenschaftlich notwendige Vorsorge - § 4 Vorsorgender Bodenschutz im Bundes-Bodenschutzgesetz: § 1 BBodSchG: Zwecke und Grundsätze des Gesetzes - § 4 BBodSchG: Pflichten zur Gefahrenabwehr - § 5 BBodSchG: Entsiegelung - § 6 BBodSchG: Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden - § 7 BBodSchG: Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen - § 8 BBodSchG: Werte und Anforderungen - § 5 Vorsorgender Bodenschutz in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung: Siebter Teil der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - Boden-Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - § 6 Landwirtschaftliche Bodennutzung: Landwirtschaft und Bodenschutz - § 17 BBodSchG: Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft - § 7 Vorsorgender Bodenschutz in den Landesbodenschutzgesetzen: Sperrwirkung des Bundesrechts - § 21 BBodSchG: Landesrechtliche Regelungen - Regelungen in den Landesbodenschutzgesetzen - § 8 Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachregister
