Vorermittlungen und Anfangsverdacht
2003. 109 S.
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Description

Im Zusammenhang mit der Diskussion des § 152 Abs. 2 StPO unterscheiden Lehre und Rechtsprechung zwischen den tatsächlichen Anhaltspunkten einer Straftat einerseits und der Vermutung einer Straftat andererseits. Bei letztgenannter Konstellation soll kein Anfangsverdacht einer Straftat gegeben sein. Anzumerken bleibt: Jede Vermutung knüpft an irgendwelche Anhaltspunkte an. Wer vermutet, dass eine Straftat begangen wurde, wird diese Annahme auf Tatsachen stützen. Dabei ist jede Prüfung, ob ein Umstand oder ein menschliches Verhalten auf eine verfolgbare Straftat hindeuten (Prüfung des Anfangsverdachts) bereits Teil des Ermittlungsverfahrens. Für die Annahme eines dem Ermittlungsverfahren als selbständiger Verfahrensabschnitt vorgeschalteten Vorermittlungsverfahrens oder eines Initiativermittlungsverfahrens (vgl. Ziff. 6 der Anlage E zu RiStBV) besteht kein Raum. Ein Vorermittlungsverfahren findet auch keine gesetzliche Verankerung in der StPO; etwa in § 159 StPO, wie gelegentlich behauptet wird. Ebenso wenig gibt es typische Fallgestaltungen (Anfangsverdacht einer Straftat gegen "Prominente"), die die Aufnahme von Vorermittlungen erfordern.

Overview

Inhaltsübersicht: A. Einleitung - Fragestellung und Ziel der Untersuchung - B. Dogmatische Grundlagen: Die zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte - Tat- und täterbezogener Verdacht - Verdachtsbegründende Tatsachen - Erfahrungssätze - Die Kriminalistische Hypothese (Vermutung) - Verfolgungspflicht ohne Anfangsverdacht - Anfangsverdacht und Vermutung - Vorermittlungen und Vermutung - Anfangs- und Vorverdacht - Anfangsverdacht und Wahrscheinlichkeitsprüfung - Anfangsverdacht und Ergebnisprognose - Anfangsverdacht und hinreichender Tatverdacht - Anfangsverdacht und Einstellung des Verfahrens (§§ 153 bis 154e) - Anfangsverdacht und prozessuale Maßnahmen - Die verfolgbare Straftat - Die doppelte Prüfung des Anfangsverdachts - Zwischenergebnis - Prozessvoraussetzungen und Anfangsverdacht - Anfangsverdacht, Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe und Strafaufhebungsgründe - Anfangsverdacht und Schuldfähigkeit - Das Vorermittlungsverfahren de lege ferenda - Initiativermittlungen - Vorermittlungen - § 26 BDO - Vorfeldermittlungen - § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO - Vorfeldermittlungen - Repression und Prävention - C. Vorermittlungen de lege lata: Grundlagen - Vorermittlungen bei unnatürlichem Tod (§ 159) - Die analoge Anwendung des § 159 - Der Zufallsfund (§ 108) - Die vorläufige Festnahme - Ermittlungsverfahren gegen "Prominente" - Der polizeiliche Schusswaffengebrauch - Die private Strafanzeige - Die sog. "querulatorische Anzeige" - Die Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen - Die gerichtliche Mitteilung gemäß § 183 GVG - Die "Anhaltspunkte" gemäß § 41 OWiG - Die private Kenntnisnahme von Straftaten durch den Staatsanwalt - Die Berichterstattung in den Medien - Die sog. "Babyklappe" - Die informatorische Anhörung - Zusammenfassung - D. Anfangsverdacht und versteckte Opportunität: Das Legalitätsprinzip - Die Strafverfolgungslast - Das Recht des ersten Zugriffs - Die Definitionsmacht der Polizei - Private Strafanzeige und polizeiliche Reaktion - Polizeiliches Erfolgsdenken - Der Etikettierungsansatz - Die Beschwerdemacht - Die Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaft - Die "Frustrationstheorie" - Anfangsverdacht und Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft - Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit - Das modifizierte Legalitätsprinzip - Anfangsverdacht, Unschuldsvermutung und "fair trial" - Zwischenergebnis - E. Anfangsverdacht und Verhalten des Verdächtigen: Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens - Einleitung des Ermittlungsverfahrens und Rechtsbehelfe - Das "präjudizielle Ermittlungsverfahren" - Die Vernehmung des Beschuldigten - Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten - Die Anwesenheitsrechte des Verteidigers bei Vernehmungen des Beschuldigten - Aspekte einer Neugestaltung des Ermittlungsverfahrens - Zwischenergebnis - F. Dogmatische Schlussfolgerungen: Der Verdächtige als Verfahrensobjekt: Die "Selektionsmethode" - Die "Konversion" des Verdächtigen zum Prozessbeteiligten - Gleichzeitige Beschuldigung mehrerer Verdächtiger - G. Problembereiche des Anfangsverdachts: Drittmittelforschung - Tötungsdelikte - Geldwäsche und Strafverteidigerverhalten - H. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen - Schrifttumsverzeichnis - Sachverzeichnis

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