Rechtsprobleme der Nutzung digitalisierter Rundfunk-Kabelnetze durch Fernsehveranstalter
Description
Digitalisierte Breitbandkabelnetze vermögen ein Vielfaches an Rundfunkprogrammen und zudem auch Kabeltelefonie und breitbandigen Datentransfer zu bieten. Gegenstand der Untersuchung ist das Konfliktpotential, das aus dem gewandelten Funktionsverständnis der digitalisierten Netze erwächst.
Auf verfassungsrechtlicher Ebene beleuchtet Anja Wichmann zunächst die maßgebenden grundrechtlichen und kompetenzrechtlichen Rahmenbedingungen. Auf der Ebene des einfachen Rechts widmet sie sich Fragen des Netzzugangs, der Vermarktung und Entgeltregulierung sowie Zugangsberechtigungssystemen und Navigatoren. Die rundfunkverfassungsrechtlich gebotene inhaltliche Vielfalt wird durch die einfachgesetzlichen Vorgaben des Telekommunikations- und allgemeinen Wettbewerbsrechts, des Urheber- und des Rundfunkrechts weitestgehend gewährleistet. Eine hinreichende verfahrensrechtliche Verlinkung haben diese Normenkomplexe indes noch nicht erfahren. Die Autorin schließt daher mit einem Überblick über die Bereiche, in denen legislatorisch für eine Abstimmung der jeweils zuständigen Entscheidungsträger Sorge zu tragen ist.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einführung und Gang der Untersuchung - B. Grundrechtliche Maßstäbe: Die grundrechtliche Position der Rundfunkveranstalter - Die Informationsfreiheit der Kabelkunden (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) - Die grundrechtliche Position der Netzbetreiber - C. Die Frequenzverwaltung: Gesetzgebungskompetenzen - Die Vorgaben des Telekommunikationsrechts und des EMVG - D. Der Zugang zu digitalisierten Breitbandkabelnetzen: Der Netzzugang nach dem Telekommunikationsrecht - Die Regelung des § 87 Abs. 5 UrhG - Die Übertragungsvorschriften des Rundfunkrechts - E. Die Vermarktung von Programminhalten: Das telekommunikationsrechtliche Entbündelungsgebot - Der Schutz des Sendeunternehmens nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG - Rundfunkrecht - Zusammenfassung - F. Die Entgeltregulierung der Verbreitung und Vermarktung: Die Regulierung der von den Rundfunkveranstaltern erhobenen Entgelte - Die Regulierung der von den Rundfunkteilnehmern erhobenen Entgelte - G. Zugangsberechtigungssysteme und Navigatoren - H. Die Abstimmung der Institutionen: Die Vorgaben des Telekommunikationsrechts im weiteren Sinne - Die Vorgaben des Urheberrechts - Die Vorgaben des Rundfunkrechts - J. Zusammenfassung in Thesen: Grundrechtliche Maßstäbe - Die Frequenzverwaltung - Der Zugang zu digitalisierten Breitbandkabelnetzen - Die Vermarktung von Programminhalten - Die Entgeltregulierung der Verbreitung und Vermarktung - Zugangsberechtigungssysteme und Navigatoren - Die Abstimmung der Institutionen - Literaturverzeichnis, Sachregister
