Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im Wandel der Staatsfunktionen

Vorträge und Diskussionsbeiträge der Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung 1994 des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

1997. Abb.; 279 S.
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ISBN 978-3-428-08713-6
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ISBN 978-3-428-48713-4
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Description

Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß ist kein unbekanntes Thema in der rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Diskussion. Gleichwohl lohnt sich die erneute Beschäftigung damit in einer Zeit, in der aus mancherlei Gründen die Modernisierung von Staat und Verwaltung aktuell geworden ist. Denn die strukturelle Modernisierungspolitik und -gesetzgebung intendiert einen Wandel der Staatsfunktionen, in den sich auch die Rechtsprechung eingebettet sieht. Dabei geht es einerseits und im Verhältnis zur Verwaltung wie zum Bürger darum, den Verwaltungsrechtsschutz zu "beschleunigen" und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu "entlasten". Auf der anderen Seite und komplementär zur diesbezüglichen Reform des Verwaltungsprozeßrechts steht der Versuch, das für das Verwaltungshandeln und -verfahren zur Effizienzverbesserung entwickelte "Neue Steuerungsmodell" auf den gerichtlichen Entscheidungsprozeß und die Gerichtsorganisation zu übertragen.

Die im folgenden abgedruckten Tagungsbeiträge untersuchen jeweils, wie im Wandel der Staatsfunktionen das Gegenseitigkeitsverhältnis von Bürger, Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit prozessual sowie in der Aufbau- und Ablauforganisation neu zu bestimmen ist. Dazu galt es, eingschlägigen Hinweisen aus dem Polizei-, Wirtschaftsverwaltungs-, Umwelt- und Sozialrecht unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis nachzugehen.

Overview

Inhalt: W. Blümel, Begrüßung und Einführung - R. Pitschas, Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit im staatlichen Modernisierungsprozeß - H. Sendler, Funktionsverschiebungen im Verhältnis von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß - U. Dautert, Polizeihandeln im Rechtsstaat. Wieviel verwaltungsgerichtliche Kontrolle erfordern und vertragen polizeiliche Gefahrenabwehr und -vorsorge? - H. Honnacker, Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle polizeilicher Gefahrenabwehr - R. Stober, Handlungs- und Verfahrensspielräume der Wirtschaftsverwaltung im deregulierten Rechtsstaat - J. Fluck, Praktische Aspekte des Verwaltungsverfahrens aus der Sicht eines Großunternehmens - U. Di Fabio, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß im künftigen Umweltrecht - M. Wallerath, Bedürfen künftig marktförmiges und wettbewerbsorientiertes Handeln und Verfahren der Sozialverwaltung und -versicherung neuer Formen und gerichtsfreier Spielräume? - D. C. Umbach, Ausbau oder Rückschnitt sozialgerichtlicher Kontrolle im deregulierten sozialen Rechtsstaat?

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