Schadensersatzhaftung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Description
In Zeiten knapper Haushaltsmittel wird die Frage der Verwaltungshaftung, also die Frage, inwieweit juristische Personen des öffentlichen Rechts im Verhältnis zueinander für das Fehlverhalten ihrer Bediensteten schadensersatzpflichtig werden können, immer häufiger vor die Gerichte der ordentlichen, der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit und mittlerweile auch vor das BVerfG gebracht. Diese Entwicklung gibt Anlaß zu einer vertieften Untersuchung des Verwaltungshaftungsrechts. Es wird seit den ersten einschlägigen Entscheidungen des Reichsgerichts als Problem des allgemeinen Staatshaftungsrechts und des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts verstanden. Jedoch zeigen neuere Vorschriften wie Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG, § 28r SGB IV und § 91 Abs. 1 Satz 3 SGB X, daß sich die Frage der Verwaltungshaftung nicht losgelöst von den zwischen dem schädigenden und geschädigten Hoheitsträger bestehenden verwaltungsorganisations- und finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen beantworten läßt.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Verwaltungsorganisationsrechtliche Vorgaben: Bedeutung des Verwaltungsorganisationsrechts für Haftungsfragen - Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen echten Haftungsfällen und den Fällen fehlerhafter Verwendung fremder Mittel - 2. Kapitel: Fallgruppendarstellung - 3. Kapitel: Entwicklung der Rechtsprechung und der rechtlichen Rahmenbedingungen von 1871 bis 1945 - 4. Kapitel: Entwicklung der Rechtsprechung und der rechtlichen Rahmenbedingungen von 1945 bis zur Gegenwart - 5. Kapitel: Echte Haftungsfälle zwischen Bund und Ländern: Rechtsfolgen und Anwendungsbereich des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG - Begriff der "Verwaltung" und der "Ordnungsgemäßheit" in Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG - Unmittelbare Anwendbarkeit - 6. Kapitel: Unechte Haftungsfälle zwischen Bund und Ländern: Bedeutung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG im Anwendungsbereich des Art. 91a, Art. 104a Abs. 2 bis 4, Art. 120 Abs. l Satz 1 bis 3 GG - 7. Kapitel: Haftungsfälle bei Beteiligung anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts als Bund und Ländern: Haftung zwischen Bund und Ländern einerseits und bundes- und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen, andererseits - Haftung zwischen Bundesländern - Haftung zwischen Sozialversicherungsträgern - 8. Kapitel: Haftung zwischen Hoheitsträgern nach den allgemeinen staatshaftungs- und privatrechtlichen Schadensersatzansprüchen - 9. Kapitel: Persönliche Haftung des Amtswalters: Haftung nach Deliktsrecht - Haftung aus dem Dienstverhältnis - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachregister
