Aufgabenzuständigkeit und Verwaltungsverantwortung nach dem Grundgesetz und dem SGB II
Description
2005 trat mit "Hartz IV" eine der einschneidensten Reformen der Arbeits- und Sozialverwaltung in der Geschichte der BRD in Kraft. Die historisch gewachsene Kompetenzverteilung von Kommunen und Bund in diesen Bereichen wurde im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) partiell in Frage gestellt und durch die ARGEn in großem Umfang organisatorisch zusammengelegt. Diese Form der Mischverwaltung hat das BVerfG im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt.
Christoph Worms geht vor diesem Hintergrund zunächst der Frage nach, inwieweit die Verwaltung der Grundsicherung in ihrer Form seit 2005 verfassungsgemäß war. Dazu wird sowohl die Aufgabenverteilung (Ob) zwischen Bund und Kommunen wie auch die gemeinsame Erfüllung in den ARGEn (Wie) in den Blick genommen.
2010 hat der Gesetzgeber die Exekutive der Grundsicherung verfassungsrechtlich durch die Einführung des Art. 91e GG legitimiert, ohne aber grundsätzliche Änderungen in der Sache vorzunehmen. Die bis zur Verfassungsänderung erzielten Ergebnisse werden in der Arbeit für diese Reform schließlich fruchtbar gemacht.
Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe e.V. des Jahres 2011.
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung - Kapitel 1: Kompetenz und Aufgabe: Auslegung von Kompetenznormen - Entstehung und Einordnung von Verwaltungsaufgaben - Zusammenfassung - Kapitel 2: Die historische Perspektive: Beginn öffentlicher Armenfürsorge in "Deutschland" - Armenfürsorge im Absolutismus - Armenfürsorge im 19. Jahrhundert - Sozialpolitik in der Weimarer Republik - Sozialpolitik im NS-Staat - Sozialpolitik in der BRD - Kapitel 3: Hartz IV: Hartz-Konzept und erster Entwurf - Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (EGG) - Der Kompromiss (SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende) - Kapitel 4: Bundesexekutive: Bundesexekutive nach Art. 87 GG - Aufgabenträgerschaft der Bundesagentur für Arbeit - Kapitel 5: Kommunale Selbstverwaltung: Kompetenzverteilung zwischen Staat und Kommunen - Kommunale Aufgabenträgerschaft - Kapitel 6: Mischverwaltung: Über das Verhältnis von Aufgabenbestand und -verantwortung - Das grds. Verbot der Mischverwaltung - Mischverwaltung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kapitel 7: Grundgesetzänderung, Art. 91e GG: Aufgabenzuständigkeit des Bundes für die Regelleistungen - Aufgabenzuweisung zur Bundesagentur für Arbeit - Legalisierung der Mischverwaltung - Unzulässiger Aufgabendurchgriff des Bundes, Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG - Ergebnis - Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis
