Vertragswandel und demokratische Legitimation

Auswirkungen moderner völkerrechtlicher Handlungsformen auf das innerstaatliche Recht

2008. 196 S.
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58,00 €
ISBN 978-3-428-12613-2
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52,00 €
ISBN 978-3-428-52613-0
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70,00 €
ISBN 978-3-428-82613-1
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Price for libraries: 90,00 € [?]

Description

Der Trend zu Internationalisierung und Europäisierung in den rechtlichen Beziehungen hat zu einer starken Einbindung der Nationalstaaten in ein dichtes Netz von Verträgen sowie zur Herausbildung neuer völkerrechtlicher Handlungsformen, die sich überwiegend mit dem Schlagwort der Informalisierung kennzeichnen lassen, geführt. Martin Baumbach untersucht die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die innerstaatliche Kompetenzverteilung. Dazu analysiert und kategorisiert er zunächst die modernen Handlungsformen im völkerrechtlichen Verkehr. Anschließend untersucht der Autor, welches der verfassungsrechtlich relevante Maßstab für die Kompetenzverteilung ist, und sucht dazu das Verhältnis von Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip neu zu bestimmen. Abschließend werden die dabei gewonnenen verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die zuvor analysierten völkerrechtlichen Phänomene übertragen.

Overview

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: A. Die problematischen Konstellationen - B. Die bisher vertretenen Lösungen - C. Die Defizite der Diskussion - D. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen - 2. Teil: Vertragswandel ohne förmliche Vertragsänderung: A. Kategorisierung der Konflikte - B. Einzelne Phänomene I: Verbandskompetenzkonflikt: Klassische und neue Phänomene - Einordnungen in der Literatur - Bewertung - Ergebnis - C. Einzelne Phänomene II: Organkompetenzkonflikt: Einseitige Akte - Authentische Vertragsinterpretation vs. Vertragsänderung durch spätere Praxis vs. nichtrechtliche Verträge - D. Zusammenfassung und Ausblick auf die folgenden Teile - 3. Teil: Gewaltenteilung und Demokratie im Grundgesetz: A. Konstellationen der Heranziehung der Prinzipien: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Die dahinter stehende Konzeption - Die Inkonsistenzen dieser Konzeption - B. Auflösung der Widersprüche: Demokratieprinzip als Ausgangspunkt - Aussagen des Demokratieprinzips - Zusammenfassung - Relevanz des Gewaltenteilungsprinzips. Verhältnis der Prinzipien - C. Zusammenfassung zum Stand der Untersuchung - 4. Teil: Demokratische Legitimation im Bereich des Vertragswandels: A. Erfordernis demokratischer Legitimation: Was ist Staatsgewalt? - Was ist Staatsgewalt? - B. Verbandskompetenzkonflikt: Die Europäische Union - Sonstige Fälle, insbesondere die "Dritte Säule" der Europäischen Union - Zusammenfassung - C. Organkompetenzkonflikt: Vertragsänderung. Das Neue Strategische Konzept von 1999 - Einseitige Akte - Nichtrechtliche Verträge. Petersberg-Erklärung - D. Conclusio - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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