Die Regelung der privaten Krankenversicherung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) im Lichte des Verfassungsrechts
Description
Die Gesundheitsreform 2007 will auch die private Krankenversicherung grundlegend umgestalten: Die PKV muss einen Basistarif anbieten. Die Alterungsrückstellungen, welche das demographiefeste Finanzierungssystem der PKV ausmachen, sollen "portabel" werden. Auch wird der Wechsel von der GKV in die PKV erschwert. Durch die Einführung von Wahltarifen in der GKV erwächst der PKV staatliche Konkurrenz in dem bislang allein ihr vorbehaltenen Bereich der Zusatzversicherungen.
Schon während des Gesetzgebungsverfahrens waren die Änderungen rechtlich heftig umstritten. Gregor Thüsing und Andreas von Medem zeigen, dass das Reformwerk nicht mit den Grundrechten der Versicherungsunternehmen und der privat Versicherten vereinbar ist. Ihre Abhandlung beruht auf Verfassungsbeschwerden, die von 24 PKV-Unternehmen eingelegt wurden und über die das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Ende 2008 / Anfang 2009 entscheiden wird.
Overview
Inhaltsübersicht: I. Die Neuregelungen des GKV-WSG im Hinblick auf das Recht der privaten Krankenversicherung: 1. Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung nach bisherigem Recht: Organisation der Versicherung - Abschlussfreiheit bei enger aufsichtsrechtlicher und vertragsrechtlicher Regulierung des Vertragsinhalts - Risikoäquivalenz - Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den Versicherer - Alterungsrückstellungen - Der (frühere) Standardtarif - 2. Die Bedeutung der PKV im System der sozialen Sicherheit - 3. Die gesetzlichen Neuregelungen: Pflicht zur Versicherung - Basistarif - Öffnung des Standardtarifs - Ausschluss jeder Kündigungsmöglichkeit bei Verträgen zur Erfüllung der Pflicht zur Versicherung: "Notversorgung" - Portabilität der Alterungsrückstellungen bei einem unternehmensinternen Tarifwechsel - Portabilität bei einem Unternehmenswechsel - Anspruch auf Abschluss einer Zusatzversicherung - Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung - Erfordernis des dreimaligen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung - 4. Die Auswirkungen der Neuregelungen: Basistarif - Modifizierter Standardtarif - Fehlende Kündigungsmöglichkeit/Notversorgung - Portabilität der Alterungsrückstellungen im Neukundenbereich - Portabilität der Alterungsrückstellungen im Altkundenbereich - Zahlungen an die GKV - Dreimaliges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Wahltarife - II. Verfassungsrechtliche Würdigung: 1. Formelle Verfassungswidrigkeit: Die unmittelbar die PKV betreffenden Regelungen - Wahltarife - Ergebnis - 2. Materielle Verfassungswidrigkeit: Basistarif - Modifizierter Standardtarif - Kündigungsmöglichkeit/Notversorgung - Portabilität im Neukundenbereich - Portabilität im Altkundenbereich - Zahlungen des Bundes an die GKV - Erfordernis des dreimaligen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Wahltarife - Gesamtbetrachtung - III. Zusammenfassung - Literatur- und Sachwortverzeichnis
