Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Arztwahlfreiheit der Versicherten
Description
Während bislang in Abhandlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung meist speziell Rechtspositionen von Vertrags(zahn)ärzten wissenschaftlich thematisiert wurden, geht es der vorliegenden Schrift darum aufzuzeigen, wie eng Probleme des Vertrags(zahn)arztrechts mit rechtlich geschützten Interessen betroffener Patienten verknüpft sind. Die Arbeit untersucht daher das für Vertrags(zahn)ärzte und ihre Patienten bestehende Spannungsfeld von Sozial-, Verfassungs- und Europarecht. Einen Schwerpunkt bilden dabei Erörterungen der Frage, ob das bestehende sozialrechtliche Regelwerk die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Freiheit der Arztwahl hinreichend beachtet und gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Vorschriften möglich sowie geboten ist.
Die kritische Analyse ausgewählter Regelungskomplexe soll den Blick dafür schärfen, daß das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in wesentlicher Hinsicht als Sonderrecht qualifiziert werden muß. Ein Sonderrecht, in dem die in anderen Rechtsbereichen angewandten Grundrechtsstandards nicht oder nur bedingt gelten sollen, ist jedoch ein Fremdkörper in einer Rechtsordnung, die zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und damit auch zur Beachtung des Grundsatzes der Widerspruchsfreiheit verpflichtet ist.
Overview
Inhaltsübersicht: Erster Teil: Einleitung - Zweiter Teil: Die sozialrechtliche Stellung der Vertrags(zahn)ärzte auf dem Prüfstand der Verfassung: A. Der Arzt- bzw. Zahnarztberuf im Gefüge des Sozialversicherungsrechts - B. Grundrechtsschutz vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit: Schutzbereich der Berufsfreiheit - Schutzbereich der Eigentumsgarantie - Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG - C. Allgemeine verfassungsrechtliche Maßstäbe im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung: Eingriffscharakter des gegenwärtigen Ausgestaltungsmodells - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des gegenwärtigen Ausgestaltungsmodells - D. Materielle Grenzen des Verfassungsrechts am Beispiel von Höchstaltersgrenzen für Vertrags(zahn)ärzte: Beurteilung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG - Bewertung am Maßstab des Art. 14. Abs. 1 GG - Beurteilung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG - Bewertung am Maßstab der Richtlinie 2000/78/EG ("Antidiskriminierungsrichtlinie") - Beurteilung am Maßstab der Art. 49 ff. EGV (Dienstleistungsfreiheit) und unter dem Gesichtspunkt der "Inländerdiskriminierung" - E. Gesamtergebnis für die verfassungsrechtliche Betrachtung am Maßstab der leistungserbringerbezogenen Grundrechte - Dritter Teil: Die sozialrechtliche Stellung der gesetzlich versicherten Patienten auf dem Prüfstand der Verfassung: A. Selbstbestimmungsrecht im Behandlungsverhältnis: Grundrechtlicher Schutz und Eingriffsproblematik der Pflichtmitgliedschaft - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Pflichtmitgliedschaft - B. Selbstbestimmungsrecht bei der Anbahnung eines Behandlungsverhältnisses: Annäherungen an das Grundrechtsgehalt der Arztwahlfreiheit - Eingriffscharakter der gegenwärtigen sozialrechtlichen Ausgestaltung der Arztwahl"freiheit" - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Wahleinschränkungen - Möglichkeiten einer geltungserhaltenden Auslegung bestehender sozialrechtlicher Arztwahlbeschränkungen - C. Gesamtergebnis für die verfassungsrechtliche Betrachtung am Maßstab der leistungserbringerbezogenen Grundrechte - Vierter Teil: Zusammenfassung in Leitsätzen: A. Zur sozialrechtlichen Stellung der Vertrags(zahn)ärzte: Allgemeine verfassungsrechtliche Betrachtung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsrechtliche Beurteilung der Höchstaltersgrenze für Vertrags(zahn)ärzte - B. Zur sozialrechtlichen Stellung der Versicherten - Literaturverzeichnis
