Verfassungsschutz und Demokratie

A. Einführung: Verfassungsschutz und Demokratie

»Streitbare Demokratie«: eine deutsche Besonderheit – Die Ambivalenz des Verfassungsschutzes – Notwendigkeit der rechtsstaatlichen Einbindung und Kontrolle des Verfassungsschutzes

B. Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz

Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden – Verfassungsfeindliche Bestrebungen als Beobachtungsobjekte – Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen – Zeitliche Grenzen der Beobachtung

C. Der Verfassungsschutzbericht als Instrument der Extremismusbekämpfung – rechtliche Voraussetzungen und Grenzen

Verfassungsschutz im materiellen Sinne und Verfassungsschutzberichte – Der Verfassungsschutzbericht als Kampfinstrument – Rechtliche Anforderungen an die Berichterstattung

Annex 1: Meinungsäußerungen als Belege für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung

Einleitung: Meinungen als Indikatoren für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung – Kriterien des Grundgesetzes für die Ausgrenzung von Meinungen im Verfassungsschutzbericht – Fazit: Verfassungsschutz darf nicht Statusquo-Schutz sein

Annex 2: Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?

Die Strategie der Ausgrenzung – Die Sanktionierung der Nichtausgrenzung – Rechtliche Voraussetzungen für die Sanktionierung der Nichtausgrenzung – Verdachtsberichterstattung: Verschärfung des Problems – Schlussbemerkung

Annex 3: Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen – Beispiele für problematische Wertungen des Verfassungsschutzes

Ethnisch-kultureller Volksbegriff – Wahrung der Identität der Nation beziehungsweise des ethnisch-kulturell verstandenen Volkes als politisches Ziel – Relative Homogenität des Volkes – Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft / des Multikulturalismus – Verwendung »rechtsextremistischen« Vokabulars – Pauschale Kritik einer politischen Partei an anderen Parteien und an der Regierung / Verneinung der Existenzberechtigung politischer Parteien – »Umerziehung« – Erinnerungspolitik

Sachwortregister