Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen

Zugleich ein Beitrag zum Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht

2008. 590 S.
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98,00 €
ISBN 978-3-428-12615-6
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88,00 €
ISBN 978-3-428-52615-4
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118,00 €
ISBN 978-3-428-82615-5
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Price for libraries: 152,00 € [?]

Description

Das Schwergewicht der wissenschaftlichen Durchdringung der grundgesetzlichen Finanzordnung lag bislang vorrangig bei den um die Erhebung staatlicher Einnahmen und - mit Abstrichen - ihre Verwaltung kreisenden Verfassungsrechtsfragen. Demgegenüber hat die Verwendung der staatlichen Einnahmen eine - gemessen an ihrer praktischen Bedeutung - alles in allem eher spärliche übergreifende, das heißt über Einzelprobleme hinausgehende Erörterung erfahren.

Die hier bestehende Lücke sucht der Verfasser der vorliegenden Arbeit thematisch umfassend zu schließen. Dabei geht Lars Hummel in der Weise vor, daß er nach einer eingrenzenden Grundlegung zunächst den äußeren verfassungsrechtlichen Rahmen umreißt und sich den durch die Einnahmeverwendung regelmäßig berührten Verfassungsprinzipien und ihrer Einwirkungskraft zuwendet. Mit den Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen, der Grundrechtsrelevanz der Einnahmeverwendung sowie dem Verhältnis von Vereinnahmungs- und Verwendungszweck befaßt sich ein weiterer Teil. Im letzten Teil schließlich behandelt der Autor die Verwendungsbedingungen der einzelnen Arten staatlicher Einnahmen. Insgesamt wird gezeigt, daß Legislative und Exekutive sich zwar einem ausgedehnten Netz verfassungsrechtlicher Bindungen ausgesetzt sehen, gleichwohl einen recht weitgehenden Handlungsspielraum besitzen.

Overview

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Grundlagen: Einleitung - Problemstellung - Begriffsbestimmungen - 2. Teil: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Ordnungsfunktion der Finanzverfassung - Verwendungskompetenz - Haushaltsverfassungsrechtliche Bindungen - Anderweitige rahmenbildende Verfassungsrechtsfragen - Zusammenfassung des 2. Teils - 3. Teil: Spezifische Verwendungsbedingungen: Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen - Grundrechtsrelevanz der Verwendung staatlicher Einnahmen - Verhältnis von Erhebungs- oder Vereinnahmungszweck und Verwendungszweck - Zusammenfassung des 3. Teils - 4. Teil: Verwendungsbedingungen der einzelnen Einnahmearten: Steuern - Vorzugs- und Verbandslasten - Sonderabgaben (mit Finanzierungszweck) - Sozialversicherungsbeiträge - Sonstige Sachkompetenzabgaben - Zölle und Finanzmonopole - Weitere Einnahmearten - Zusammenfassung des 4. Teils - Literaturverzeichnis - Sachwortregister

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