Description
Das aktive Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde 1985 auf parlamentarischem Weg eingeführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber hierzu allerdings verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Diese Auffassung wurde maßgeblich durch die deutsche Teilung bedingt, denn man fürchtete, daß es bei Stimmabgaben aus dem Ausland zu Wahlbeeinflussungen seitens der DDR kommen könnte. Mit der Wiedervereinigung ist dieses Motiv entfallen, so daß sich die Frage nach der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Auslandsdeutschenwahlrechts neu stellt.
In diesem Zusammenhang bietet der Autor erstmalig eine umfassende Analyse der Verfassungsrechtsprechung zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG), der das Zugangsrecht zur Bundestagswahl regelt. Berücksichtigt werden hierbei neueste Entwicklungen wie etwa der Rechtsprechungswechsel zum Verhältnis von Art. 38 I 1 GG und Art. 3 I GG oder die Ergänzung der Formel von den "zwingenden Gründen" durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Daneben werden die Argumente für einen Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Wahlen überprüft, wobei die Verbürgungen von EMRK und IPBPR ebenso in die Überlegung mit einbezogen werden wie die Verfassungs- und Wahlrechtsentwicklung in 18 Europaratstaaten. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß ein vollständiger Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Bundestagswahlen heute verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Im Hinblick auf die einfachgesetzliche Regelung in § 12 II BWahlG sieht er bei der Mehrzahl der Tatbestände die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten und erarbeitet auf der Grundlage seiner rechtsvergleichenden Untersuchung Vorschläge de lege ferenda.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands - Erster Teil: Historische Entwicklung der Wohnsitzklauseln im Wahlrecht: Die Wahlrechtsfrage in der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 - Das Wahlrecht im Norddeutschen Bund und im Deutschen Kaiserreich - Das Wahlrecht in der Weimarer Republik - Das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland - Zweiter Teil: Die Inlandsbindung des aktiven Wahlrechts aus verfassungsrechtlicher Sicht: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Begründungsansätze in der Literatur - Auslegung des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards - Verfassungsrechtliche Neubewertung - Dritter Teil: Einzelfragen der Beteiligung Auslandsdeutscher an den Wahlen zum Deutschen Bundestag: Verfassungsrechtliche Beurteilung der einfachgesetzlichen Regelung in § 12 Abs. 2 BWahlG - Zur Inlandsbindung des passiven Wahlrechts - Wahlrechtliche Behandlung deutsch-ausländischer Mehrstaater - Schlußbetrachtung - Dokumentenanhang - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
