Teil 2: Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung
Description
Im vorliegenden Teil 2 des auf drei Teile angelegten Werkes zum Verfassungsrecht der Europäischen Union behandelt Karl Albrecht Schachtschneider die Wirtschaftsverfassung und die Welthandelsordnung. Das Lehrbuch gründet auf einer freiheitlichen Rechtslehre, die sich einem europäischen Europa verpflichtet weiß. Der Autor berichtet von den Verträgen und der Vertragspraxis, kommentiert diese aber auch aus der Sicht einer menschheitlichen Verfassung.
Rechtlich und politisch bestimmt das Sozialprinzip die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes. Die der Union ist demgegenüber auf einheitlichen und offenen Markt und unionsweiten und freien Wettbewerb ausgerichtet, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Die Grund- oder Marktfreiheiten sind bis zu einem allgemeinen Herkunftslandprinzip überdehnt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lebensverhältnisse in ihren Ländern ist im Übermaß geschmälert. Eine europäische Sozialunion im Interesse einheitlicher Lebensverhältnisse ist nicht finanzierbar und widerspricht den Zwängen der globalen Wirtschaft. Die Währungsunion erzwingt freilich einen Finanzausgleich, weil sie ohne optimalen Währungsraum keinen Bestand haben kann. In der brüchigen Wirtschaftsordnung gerät das demokratische Prinzip weiter unter Druck, das ohnehin in der Union Not leidet. Die Wettbewerbsordnung der Union ist um sozial wirksamen Wettbewerb bemüht, kann einen solchen aber nicht mit rechtsstaatlich hinreichender Bestimmtheit definieren. Die ausufernde Privatisierung der Daseinsvorsorge hat das Problem der Teilhabe des Staates am Wettbewerb verschärft. Demgegenüber ist die Verwaltungswirtschaft der gemeinsamen Agrarpolitik noch immer nicht überwunden.
Die Wirtschaft der Union ist Teil der globalen Wirtschaft. Der Autor stellt darum deren wichtigste Abkommen und Verfahren vor. Die Handelspolitik hat die Union schon lange an sich gezogen, ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Die Idee eines Freihandels verspricht allen beteiligten Volkswirtschaften Gewinne. Nur wird die Theorie der Wirklichkeit nicht gerecht, in der die Voraussetzungen komparativer Vorteile weitgehend nicht bestehen. Fundament der Globalisierung ist der freie Kapitalverkehr. Dieser muß sich eine sozial- und demokratierechtliche Kritik gefallen lassen.
Overview
Inhaltsübersicht: § 1 Marktliche Sozialwirtschaft nach dem Grundgesetz: Wirtschaftspolitische Neutralität oder Soziale Marktwirtschaft - Verfassung der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit als Wirtschaftsverfassung - Sozialprinzip - Marktlichkeit und Wettbewerblichkeit - Sorge des Staates für Markt und Wettbewerb - Markt- und Wettbewerbswirtschaft der Europäischen Gemeinschaft/Union - § 2 Binnenmarktprinzip: Textlage - Staatseigenschaft des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Entrechtlichung durch das Marktprinzip - Struktureller Vorrang des Marktprinzips vor der Sozialpolitik - § 3 Grund-/Marktfreiheiten: Freier Warenverkehr - Arbeitskräfte/Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Kapital- und Zahlungsverkehr - Intensivierung der Integration durch die Judikatur zu den Grundfreiheiten - § 4 Wirtschafts- und Währungspolitik - § 5 Sozial- und Beschäftigungspolitik - § 6 Wettbewerbspolitik - § 7 Administration wirksamen Wettbewerbs: Kartellverbot - Verbot des Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung - Fusionskontrolle - § 8 Öffentliche Unternehmen als Wettbewerber und Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse - § 9 Beihilfenpolitik - § 10 Gemeinsame Agrarpolitik: Grundlagen, Ziele, Prinzipien und Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik - Finanzierung - Verwaltung - Agenda 2000 - Fischler-Reform 2003 - Kritische Bemerkungen zu den Marktordnungen - § 11 Gemeinsame Handelspolitik: Politik des Freihandels - Freihandel und Protektion - Befugnisse der Gemeinschaft zur Handelspolitik - § 12 Ordnung des internationalen Handels: Entwicklung der Welthandelsordnung - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Uruguay-Runde - Welthandelsorganisation (WTO) - Materie des Welthandelsübereinkommens - GATT 1994 - Prinzipien des GATT 1994 - Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS - Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, TRIPS - Handelspolitische Schutzinstrumente - Streitbeilegung - § 13 GATT 1947 und WTO im Gemeinschafts-/Unionsrecht - § 14 Menschheitsrechtliche Kritik der Globalisierung: Recht in der einen Welt der vielen Staaten - Gemeinwohl durch Staatlichkeit, Kapitalismus durch Internationalismus - Marktliche Sozialwirtschaft versus globale Kapitalverkehrsfreiheit - Demokratisches Prinzip versus politischen Internationalismus - Unternehmen als res publica - § 15 Umweltpolitik - Literatur- und Stichwortverzeichnis
Press Reviews
»Es handelt sich hier um ein monumentales Nachschlagewerk, das Jura, Philosophie und Volkswirtschaftslehre in die verfassungsrechtlichen Analysen integriert.« Prof. Dr. Werner Lachmann, in: Wirtschaft und Ethik, 1/2013
»Kurz und gut: Dieses Buch ist als Lehrbuch wirklich lehrreich, überdies eine Fundgrube an Informationen, verfaßt von einem ordnungspolitisch sensiblen Rechtswissenschaftler, dem wir kenntnisreiche Anstöße für eine überfällige europakritische Diskussion verdanken.« Dieter Senghaas, in: Das Historisch-Politische Buch, 2/2011
