Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?

Verfassungstheoretische und demokratietheoretische Anforderungen an die verfassungsändernde Gewalt auf Grundlage eines dualistischen Rechtsverständnisses zwischen Sein und Sollen

Misuse of Constitution by a Two-Thirds Majority? Constitutional-Theoretical and Democratic-Theoretical Requirements Related to the Amendment of the Constitution on the Basis of a Dualistic Understanding of the Law between the Poles of Is and Ought
2017. 293 S.
Available as
79,90 €
ISBN 978-3-428-15219-3
available
71,90 €
ISBN 978-3-428-55219-1
available
Price for libraries: 92,00 € [?]
95,90 €
ISBN 978-3-428-85219-2
available
Price for libraries: 122,00 € [?]

Description

»Misuse of Constitution by a Two-Thirds Majority?«

The exploration considers the question, whether constitutional law can be amended in the way laid down by Art. 79 Grundgesetz and if there are any non-normative and non-normable requirements. For that purpose, the author derives a fundamental understanding of constitutional law by discussing issues such as, inter alia, legal positivism, popular sovereignty and democracy. As a result, the study frames constitutional-theoretical and democratic-theoretical requirements which the Grundgesetz, the German Constitution, meets only to a limited extent.

Overview

1. Recht

Die äußere Betrachtung: Recht als Kategorie – Die innere Betrachtung: Recht als Inhalt von Normen, Normen als Inhalt von Recht – Die Person als Bezugspunkt allen Rechts – Die Koordinationsordnung als primitive Form des Rechts

2. Die Rechtsordnung

Die Charakteristika der Rechtsordnung – Der Stufenbau der Rechtsordnung – Die Einheit der Rechtsordnung und der Charakter der Kollisionsregeln

3. Die Spitze der staatlichen Rechtsordnung: Der Souverän

Die Notwendigkeit eines souveränen Willens an der Spitze der Rechtsordnung – Die Vertragstheorie – Die Identifikationstheorie – Der Gemeinwille

4. Verfassung und Verfassungsrecht

Keine Determiniertheit von Verfassungsrecht – Formelle und materielle Abgrenzungskriterien – Eigener formeller und materieller Verfassungsbegriff – Materielles Verfassungsrecht und Gewohnheitsrecht – Recht und Sprache: Parallelen zwischen zwei Kulturgütern

5. Verfassung und Volk

Das Volk vor oder über der Verfassung – Das Volk nach oder in der Verfassung

6. Verfassung und Staat

Der Staat als Völkerrechtssubjekt – Der Staat im staatsrechtlichen Sinne – Folgerung

7. Recht und Demokratie

Demokratie als Herrschaft des Volkes – Das Majoritätsprinzip

8. Die internationale Dimension – Die Europäische Union als Rechtsordnung?

Der völkerrechtliche Hintergrund – Umriss der Problematik – Legitimation des EU-Rechts – Konsequenz für die Frage der Rechtsordnung: die no-demos-These – Keine (Bürger-)Verfassung auf völkerrechtlichem Fundament – Probleme der Demokratisierung der EU: Ausdruck des nicht vorhandenen europäischen Volkes – Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Ausdruck der einzelstaatlichen Souveränität

9. Die Änderung der Verfassung (abstrakt)

Mögliche Objekte einer Änderung – Die Begriffe: Verfassunggebung und Verfassungsänderung – Begriffliche Alternativen für »Verfassunggebung« und »Verfassungsänderung«

10. Die Rechtsordnung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz zwischen Verfassung im materiellen Sinne und Verfassung im formellen Sinne – Der materielle Verfassungsgehalt des Grundgesetzes – Die Setzung des materiellen Verfassungsrechts – Die Legitimation des formellen Verfassungsrechts – Das Verhältnis von formellem Verfassungsrecht und einfachem Parlamentsrecht – Das einfache Parlamentsrecht und die Rechtsverordnung

11. Der Dualismus von rechtlicher und demokratischer Legitimität in der Rechtsordnung des Grundgesetzes

Die demokratische Legitimität des Verfassungsrechts im materiellen Sinne – Das Verfassungsrecht im formellen Sinne – Das einfache Parlamentsrecht – Die Rechtsverordnung – Das Verhältnis von formellem Verfassungsrecht und einfachem Parlamentsrecht – Ergebnis

Fazit und Ausblick

Der Charakter des formellen Verfassungsrechts – Grenzen der Änderung des Verfassungsrechts – Optionen

Zusammenfassende Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Press Reviews

»Natus Untersuchung ist spannend; der Autor baut sie hervorragend auf, indem er zuerst seine Prämissen definiert und dabei einen Einblick in die theoretischen und philosophischen Grundlagen des Rechts bietet. Die Abhandlung überzeugt durch ihre innere Logik und — sie liest sich gut. Dem Autor gelingt nicht nur die profunde Behandlung des eigentlichen Themas, er kommt zu seinen Ergebnissen durch eine schlüssige Einbettung des Untersuchungsgegenstandes in die allgemeinen Grundlagen des Rechts und ermöglicht dadurch eine neue Sicht auf dessen Prinzipien. NatusBuch steht damit in einer Reihe mit den Werken Kelsens — Reine Rechtslehre oder Harts — Tire Concept of Law.« Dr. Adolf Rebler, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 23/2018

Books from the same subject areas

Shopping Cart

There are no items in your shopping cart.