Description
»Constitutional Issues of the Dual Health Insurance System«
The German law's basic decision for a coexistence of Statutory Health Insurance (»Gesetzliche Krankenversicherung«/GKV) and Private Health Insurance (»Private Krankenversicherung«/PKV) is a major topic in sociopolitical and health policy-related discussions. With enacting the German Statutory Health Insurance Increased Competition Act (»GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz«) of 2007, German legislators found a modus vivendi between both forms of insurance whose constitutionality was confirmed by the German Federal Constitutional Court in 2009. The concept of replacing the dual system with a uniform insurance remains on the political agenda. The author assesses the conformity of such a measure with the German Constitution, but also examines options for a further development of the dual system.
Overview
A. Einleitung
B. Die Grundentscheidungen des GKV-WSG zum Verhältnis der Privaten Krankenversicherung (PKV) zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Die Grundentscheidungen im Überblick – Die Grundentscheidungen in der verfassungsrechtlichen Diskussion
C. Zum Stand der ordnungs- und gesundheitspolitischen Diskussion
Die Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien 2013 – Sonstige Konzepte – Die Einbeziehung ausländischer Lösungen in die Krankenversicherungsfrage
D. Die Entscheidungen des BVerfG zum GKV-WSG und ihre verfassungsrechtlichen Grundaussagen
Das Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 123, 186) – Der Beschluss des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 124, 25) – Möglichkeiten und Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltung des Krankenversicherungswesens in Deutschland
E. Einzelfragen des Verhältnisses von GKV zu PKV
Möglichkeiten einer Erweiterung der Mobilität von Versicherten und Versicherungsnehmern innerhalb der PKV und zwischen den Systemen von GKV und PKV aus verfassungsrechtlicher Sicht – Möglichkeiten und Grenzen eines einheitlichen, systemübergreifenden Vergütungssystems in der ambulanten ärztlichen Versorgung aus verfassungsrechtlicher Sicht – Zur Frage der Einbeziehung der PKV-Versicherten und der PKV-Unternehmen in das Finanzierungssystem der GKV
F. Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
Anhang: Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2009
Press Reviews
»Ein sachkundigerer Autor hätte sich kaum finden lassen [...] Eine glänzende Studie, die dem Gesetz des umgekehrten Verhätnisses von Quantität und Qualität folgt.« Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp, in: Gesundheitsrecht, Heft 11/2016
»Künftige verfassungsrechtliche Überlegungen zum ›deutschen Versicherungsmodell‹ in der Krankenversicherung werden nachhaltig befruchtet« Prof. Dr. Rainer Pitschas, in: Medizinrecht, Band 34, Heft 9/2016
»Die Ausführungen geben für den Interessierten einen knappen und in der Konzentration auf die zentralen Probleme sehr lesenswerten Überblick über die verfassungsgerichtlichen Topoi, bei dem auch eine kurze Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen nicht fehlt.« Prof. Dr. Ingo Heberlein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 20/2016
»Steiner geht es um eine Bestätigung dessen, was ist, und um die Auslotung dessen, was dennoch an Veränderungen durch systemkonforme Fortentwicklung rechtlich möglich ist – und was nicht. Das ist ebenso realistisch wie verdienstvoll schon deshalb, weil mit einem großen gesetzgeberischen Wurf, der zur Ablösung des dualen Systems durch die Bürgerversicherung führt, in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.« Dr. Thomas Flint, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 4/2016
