Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen
2003. Tab.; 260 S.
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69,00 €
ISBN 978-3-428-11002-5
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ISBN 978-3-428-51002-3
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Description

Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der sogenannten Politikfinanzierung werden von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als die unmittelbare Parteienfinanzierung, wozu auch die untersuchten parteinahen Stiftungen zählen, die immense staatliche Mittel beanspruchen. Der Verfasser untersucht neben den Stiftungen die ganze Facette der Politikfinanzierung in Deutschland und wirft darüber hinaus Seitenblicke in das europäische Recht.

Die bestehenden parteinahen Stiftungen werden nach Geschichte, Organisation, Selbstverständnis und Aufgabenfeldern dargestellt, sodann nach deren Rechtsstellung. Daran schließt sich eine Würdigung an, inwieweit die Stiftungen unter das Parteienrecht fallen mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen, etwa der Zuordnung unter Art. 21 GG. Der Verfasser hinterfragt, ob das Bundesverfassungsgericht sein damaliges Stiftungsurteil aus dem Jahre 1986 nochmals fällen würde und zeigt die bestehenden Verflechtungen zwischen den Parteien und den jeweils nahestehenden Stiftungen auf. Die Stiftungsfinanzierung misst der Verfasser am Maßstab der Wesentlichkeitstheorie. Parallelen zieht er zudem zur Fraktionsfinanzierung, die vor einer gesetzlichen Regelung ebenfalls äußerst umstritten war.

Damit stößt Jörg Geerlings insgesamt in eine Lücke im Bereich der Politikfinanzierung. Trotz der erfolgten Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes bestehen immer noch Grauzonen, die es zu durchleuchten gilt. Hierbei gibt der Autor kritische Denkanstöße und zeigt Lösungen auf.

Overview

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: Problemaufriß - Stellung der Parteien im politischen und verfassungsrechtlichen System der Bundesrepublik Deutschland - 2. Teil: Wandel der Parteienfinanzierung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Einleitung - Begriff der Parteienfinanzierung - Entwicklung der Parteienfinanzierung - Parteienfinanzierung außerhalb Deutschlands - 3. Teil: Die parteinahen Stiftungen im Recht der Bundesrepublik Deutschland: Geschichte, Selbstverständnis und Aufgabenfeld der parteinahen Stiftungen - Die Stellung der parteinahen Stiftungen im Parteienrecht - Die Finanzierung parteinaher Stiftungen - Das Stiftungsurteil des Bundesverfassungsgerichts - Zulassungsvoraussetzungen für parteinahe Stiftungen - 4. Teil: Kritikpunkte an der Finanzierung und Struktur der parteinahen Stiftungen: Kritik an der bisherigen Praxis der Stiftungsfinanzierung und dem Stiftungsurteil von 1986 - Ergebnis - 5. Teil: Neuordnung der Stiftungsfinanzierung nach BVerfGE 85, 264: Veränderte Ausgangssituation - Zusammenfassung und rechtspolitische Bewertung - Anlage: Die Satzungen der parteinahen Stiftungen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

Press Reviews

»Die Grundgedanken möglicher Schwierigkeiten [der Neubewertung der parteinahen Stiftungen] hat Jörg Geerlings sämtlich aufgeführt, und wer sich mit Attac, Syrien und weiteren Zweifelsfällen des Gemeinwohls beschäftigt, sollte auch bei Geerlings hineinschauen.« Ulrich Brömmling, in: StiftungsManager, Nachlieferung, 41/2015

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