Description
Lars Robert untersucht in der vorliegenden Veröffentlichung die Vereinbarkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit mit dem Günstigkeitsprinzip unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Günstigkeitsprinzips und des Unabdingbarkeitsgrundsatzes.
Die Kriterien des Günstigkeitsvergleichs werden anhand der herkömmlichen Methoden der Auslegung erarbeitet. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Zulässigkeit günstigerer Betriebsvereinbarungen im Anwendungsbereich des § 77 Abs. 3 BetrVG, die Einbeziehung von "Beschäftigungszusagen" in den Günstigkeitsvergleich sowie der zu wählende Vergleichsmaßstab. Hierbei arbeitet Robert objektive Kriterien zur Beurteilung der Günstigkeit bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit heraus. Die in der Praxis viel beachteten Fälle Holzmann, Burda und Viessmann überprüft der Autor anhand der entwickelten Lösungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Günstigkeitsprinzip und gelangt im Ergebnis zu einer differenzierenden Lösung der Problematik.
Overview
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Problemstellung - Gang der Untersuchung - B. Verfassungsrechtliche Ausgangslage: Grundlagen von Tarifautonomie und Normsetzungsbefugnis - Grundlagen des Günstigkeitsprinzips - Ergebnis - C. Günstigkeitsvergleich: I. Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips: Einzelarbeitsverträge - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Betriebsvereinbarung - Regelungsabrede - II. Individueller oder kollektiver Günstigkeitsvergleich?: Grundsatz: Individueller Günstigkeitsvergleich - Ausnahme: Kollektiver Günstigkeitsvergleich im Betriebsverfassungsrecht für Sozialleistungen - Zwischenergebnis - III. Vergleichsgegenstand: Einzelvergleich - Gesamtvergleich - Sachgruppenvergleich - Eigener Standpunkt - Kriterien für die Beurteilung des Sachzusammenhanges - Einbeziehung der Arbeitsplatzgarantie in den Günstigkeitsvergleich - IV. Vergleichsmaßstab: Subjektiv-realer Maßstab - Subjektive Interessenbewertung durch die Tarifvertragsparteien - Objektiv-hypothetischer Maßstab - Eigener Standpunkt - Konkretisierung des objektiven Maßstabes - Option als ein die Günstigkeit begründendes Kriterium? - V. Kriterien zur Ermittlung der Günstigkeit bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit: Erfordernis der Sanierungsmöglichkeit - Erfordernis der Mehrheit der Zustimmung der Belegschaft - Wandel der Verkehrsanschauung durch eine veränderte Arbeitsmarktlage - Erfordernis der Befristung - Begrenzung der Tariflohnunterschreitung - Begrenzung der Wochenarbeitszeiterhöhung - Ausgleich des Lohnverzichts durch Rückzahlung? - Zwischenergebnis - VI. Zweifelsfragen - Objektive Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Regelungen - Lösung von Zweifelsfällen hinsichtlich der Günstigkeit - VII. Ergebnis - D. Schlußbemerkungen - Literatur- und Sachwortverzeichnis
